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Was geht vor im Kinder-Impfzentrum? Wenn es nach der Szene der QuerdenkerInnen geht, dienen die Einrichtung der “Massentötung von Kindern“. Solche und ähnliche Fakenews zum Thema Impfung sind absurd. Doch in einem von extrem Rechten orchestrierten Netzwerk aus Lügen und Hetze, bringen solche Falschinformationen tatsächlich Menschenleben in Gefahr. Ein Blick auf das Phänomen Stochastischer Terrorismus. 

Am Anfang steht das Gerücht

Der Rechtsterrorist, der 2020 durch einen rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen ermordete, glaubte an “Geheimbünde von US-Eliten“, die Kinder vergewaltigen und ermorden würden. Mit Beginn der Pandemie verbreiten AnhängerInnen der sogenannten “QAnon”-Szene diese Legende auch in Deutschland. Der Rechtsterrorist, der in Halle 2019 versuchte ein Massaker an einer jüdischen Gemeinde zu verüben und willkürlich zwei Menschen erschoss, glaubte ebenso an eine globale “Verschwörung geheimer Eliten“. Der Täter folgte bis zur Umsetzung seines geplanten Anschlags einem antisemitischen Narrativ, demnach weltweit “Juden an der Schwächung ihrer „Wirtsvölker“ arbeiteten. Ein Narrativ, das Hitler zu seiner Politik der Auslöschung animierte. Diese und weitere solcher Terroranschläge der letzten Jahre, ist zu eigen, dass sich diese Täter überwiegend über Online-Netzwerke radikalisierten.

Das Netzwerk

Antisemitische Erzählung, die besonders in extrem rechten Netzwerken Verbreitung finden, erhalten seit dem Aufkommen der Online-Kommunikation beständig Neuauflagen. Innerhalb solcher Netzwerke arbeiten Gruppen und Einzelpersonen strategisch daran, auf Grundlage solcher Erzählungen, Falschinformationen zu etablieren und Ziele zu markieren. Die für solche Erzählungen erreichbaren NutzerInnen aktuell in den Telegram-Kanälen, sind für diese strategisch operierenden AkteurInnen lediglich nützliche Instrumente. Die sich aktuell zum “Spaziergang” auf die Straße lenken lassen, ohne zu wissen wer konkret sie eigentlich dorthin motiviert hat. Dessen radikalisierter Typus Anschläge verüben will, ohne zu wissen wer ihn eigentlich derart in den Irrglauben versetzt hat, dadurch ein “Held” zu sein. Was vielen wie eine zufällige Abfolge von Themen, Veranstaltungen oder Feindbildern erscheint, ist nicht selten in extrem rechten Thinktanks geplant. Ein Beispiel für die Existenz solcher strategisch operierenden Netzwerke, ist die inzwischen enttarnte und deshalb aufgelöste Trollarmee “Reconquista Germanica”. Neben diesem Netzwerk existierten und existieren viele weitere, mit ähnlicher Intention.

Telegram

Das Telegram-Universum ist für die Szene eine andere Liga. Diese effiziente Kommunikationsstruktur der Szene, läuft nicht auf Discord-Servern. Beim inzwischen tief in das bürgerliche Spektrum reichende Netzwerk Telegram, greift zum einen die “Freiheit” des in Dubai sitzenden Betreibers, Gesetze nicht einhalten zu müssen. Zum anderen ein schlecht informierter Rechtsstaat, der faktisch keine Handhabe anzukündigen hat, außer “abschalten”. Die Funktionalität für die Szene, liefern technisch äußerst versierte RechtsextremistInnen. Die das notwendige Geflecht aus strategisch aufgebauten Kanälen bereitstellen, die sie ungestört zu einem unüberschaubaren Netzwerk formen. Das deutschsprachige Telegram-Netzwerk der Szene, wurde vom Rechtsextremisten “Frank, der Reisende“, mit bürgerlichen Namen Frank Schreibmüller aufgebaut. In den letzten Jahren hat er unter diversen Pseudonymen Tausende Kanäle geschaffen und professionell vernetzt. Zu jeder Region. Zu jedem Thema. – Schreibmüller hat Verbindungen zu rechten Bürgerwehren, zur “QAnon“-Szene, der Neonazi-Partei “Dritter Weg“, “Querdenken“-Organisatoren, wie Michael Ballweg sowie zu mehreren Prominenten wie Xavier Naidoo.

Schreibmüller traf sich wiederholt mit dem Anführer der militanten Neonazi-Szene “Wodans Erben Germanien” und überfiel mit ihnen eine Asyleinrichtung. – Um also in der Szene “Vertrauen” zu erwerben, hat Schreibmüller folglich alles getan. Wie effizient dieses Netzwerk arbeitet, zeigt sich mitunter in Bremen. Auch dort überwacht Schreibmüller seine Kanäle, die im Interesse der Szene agieren. Agitiert einzelne Chats und mischt sich sogar regional ein, wenn dort zu viel Unruhe zwischen den NutzerInnen herrscht. So auch Ende Dezember 2021 in einem seiner administrierten Bremer Kanäle. In diesen Netzwerken werden die Themen je nach tagesaktuellen Ereignissen eingespeist, mit zynischen Memes, Feindbildern, unzähligen Fakenews oder anonym eingetragene Termine, wie aktuell zur Mobilisierung illegaler “Spaziergänge”. Hinzu treten bundesweit in diesem Netzwerk vermehrt Volksverhetzung und Mordaufrufe. Die AkteurInnen im Hintergrund setzen auf Eskalation. Was Schreibmüller und KonsortInnen damit eigentlich bezwecken wollen? Einen Umsturz!

Wer bis dahin für die Ziele der Szene in Angst leben oder sterben soll, erscheint auf Online-Listen oder wird als einzelnes Ziel von der Szene fokussiert. Um eine entsprechende Drohkulisse zu schaffen, folgen beispielsweise Aufrufe zu “Fackelmärschen”. Werden Tausende Memes geschaffen, die jene Zielperson verächtlich machen soll. Werden Adressen und weitere personenbezogene Daten von Zielpersonen zusammengetragen. Anschließend werden sie in öffentlichen Netzwerken wie Telegram veröffentlicht (Doxing). Anleitungen zum Bomben-Bau oder wie sich mit einem 3D-Drucker Schusswaffen herstellen lassen. Anleitungen für Guerilla-Aktionen, unter bewusster Gefährdung von BeamtInnen und Zivilgesellschaft. Das Netzwerk bietet inzwischen beinah alles an, um Terrorismus zu forcieren. Hinter den offiziellen Kanälen, entstehen immer mehr geschlossene kleine Gruppen. Die Bereitschaft staatsgefährdende Straftaten zu begehen, ist in manchen klandestinen Chats so etwas wie die Eintrittskarte.

Stochastischer Terrorismus und moderner Antisemitismus

Aktuell werden durch die Szene gezielt PolitikerInnen bedroht, die sich positiv zur Impfung positionieren. Während der sogenannten “Flüchtlingskrise” wurde diese Art System bereits genutzt, um die Stimmung dahingehen zu lenken, PolitikerInnen und Prominente zu bedrohen, die sich positiv zur Geflüchteten-Politik positionieren. Mittendrin, damals wie heute: Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD. Am Ende erschoss die Szene Walter Lübcke. Auf die Anklagebank lediglich der Schütze. Die Szene suchte sich während die Welt auf den Schützen sah, unbeeindruckt ihre nächsten Ziele. Was Behörden stur als “Einzelfall” abtun, nennen wir “stochastischen Terrorismus“. In einem unüberschaubaren global wachsenden Geflecht aus Foren, Kanälen und Netzwerken, wird gezielt ein aggressives Klima geschaffen. Aus dem heraus sich ein bestimmter männlicher Typus radikalisiert, der unweigerlich Anschläge verüben wird. Sobald Absicht und Fähigkeit in einer Person zusammenkommen. Dieser Täter mag Behörden als “Einzeltäter” erscheinen. Den AkteurInnen im Hintergrund und der Szene, ermöglicht diese eindimensionale Sichtweise auf das Geschehen, außerhalb der Strafverfolgung zu bleiben.

Vom Gerücht zur Beweisführung ohne Beweise

Woher aber kommt dieser tiefgreifende Hass, der es offenbar rechtfertigen soll Menschen zu töten? Oftmals sind es kleinteilige Narrative, die durch Verknüpfung zu besonders emotionalisierenden Themen wie “Kinder”, hohe Aufmerksamkeit versprechen. So wurde 2020 rührselig vom bundesweit bekannten Antisemiten Xavier Naidoo behauptet, Kinder würden “im Interesse globaler Eliten” verschleppt und, nach Zwangsabnahme ihres Blutes, ermordet. Das Blut würde zur “Verjüngung” jener “Eliten” verwendet (Adrenochrom). Eine Neufassung der seit Jahrhunderten kursierenden “Ritualmordlegende“. Die meisten Views erhielt Naidoo über Telegram. Naidoo unterstützt nicht nur die Szene der Reichsbürger, sondern die mit dieser Szene verwobenen “QuerdenkerInnen”. Zuletzt ging Naidoo eine Kooperation mit dem Bremer Neonazi Hannes Ostendorf ein. Postete via Telegram das Grundlagenwerk modernisierten Antisemitismus: “Die Protokolle der Weisen von Zion“. Das frei erfundene Werk rechtfertigte für die “Nationalsozialisten” die Shoa. Nach Verbreitung durch Naidoo im Netzwerk nun tausendfach geteilt. Grundlage für die Ausbreitung seiner antisemitischen “Wahrheit” über Telegram, lieferte auch hier der Netzwerker “Frank, der Reisende“. Sein Netzwerk dient wie ein Logistikzentrum, das solche Videos und Dokumente auf alle Smartphones der Szene ausliefert.

Ein Anhänger solcher Erzählungen, wie Naidoo sie für die deutschsprachige Szene prominent aufbereitete, drang 2016 bewaffnet in den USA in eine Pizzeria ein und glaubte im (gar nicht vorhandenen) Keller der Pizzeria, würden Kinder gefoltert und vergewaltigt. Er war überzeugt, er würde Kinder befreien und habe daher das Recht bewaffnet dort einzudringen. Der Täter sah sich als “Held”, nicht als Terrorist. Das rechtsextreme Netzwerk “QAnon” griff die “Pizzagate“-Geschichte 2017 trotz Widerlegung auf. Erweiterte diese um noch absurdere Fakenews. 2020 drangen bewaffnete Rechtsextreme in das US-Kapitol ein. Nachdem ihnen in den Echokammern dieser Netzwerke glaubhaft gemacht wurde, eine von “geheimen Eliten” gelenkte Riege von DemokratInnen, habe ihn die Wahl gestohlen und Trump sei weiterhin rechtmäßiger Präsident. Die Wirkung dieser gesteuerten Hetze ist vielfältig und vor allem.. tödlich. Zehn Menschen starben während des Anschlags. 140 wurden verletzt.

Alles nur weit weg?

Diese und ähnliche perfide Erzählungen, reihen sich in die Verbreitung eines Videos ein, das auf Telegram am 18.01.2022 über den extrem rechten Kanal “Freie Bremer (FB)” veröffentlicht wurde. Der Kanal ist aktuell einer der höchst-frequentierten der Bremer “Querdenken”-Szene. Das folgende Video ist in seiner erzählerischen Aufmachung und Zielrichtung ähnlich mit dem rührselig vorgebrachten Falschinformationen eines Xavier Naidoo zu vergleichen. Auch, wenn es hier der Urheberin und dem dazu regional aktiven Netzwerk an vergleichbarer Prominenz und Reichweite fehlt.

Das Video

Eine Akteurin der Bremer “Querdenker”-Szene filmt am 17.01.2022 das “Kinder-Impfzentrum” an der Bremer Sögestraße im Stadtzentrum. Zeitgleich marschieren im Zentrum ca. 70 Personen der Szene im Bereich Domplatz und beschäftigen Polizei und Gegenprotestierende. Die Urheberin des Videos erklärt im Duktus einer elaborierten, betroffenen Person: “Ich filme hier einmal, nochmal, das Impzentrum. Das Kinder-Impfzentrum! – Ich möchte das hier einfach nochmal festhalten. Möchte Ihnen, Euch, nochmal erklären, was die hier machen. Also die Johanniter betreiben das hier mit! (Zeigt auf Schriftzug: “Johanniter – Aus Liebe zum Leben”). Das ist hier auf der Ecke Eingang Sögestraße in Bremen” (Zeigt auf die Sögestraße). “Freie Hansestadt Bremen, ein Kinderimpfzentrum” (Zeigt auf die dazugehörenden Schriftzüge an der Fensterfront des Impfzentrums). “Im Grunde genommen ein Tötungszentrum! Wenn man bedenkt, dass das schwerste Körperverletzung mit dem Ziel einer Herbeiführung des Todes ist! (Filmt dabei mit der Kamera über die gesamte Fensterfront des Impfzentrums). “Übrigens auch eine Sterilisation wäre ja das Ende der Fortpflanzungslinie”. Sie zeigt mit der Kamera auf ein weiteres Fenster des Zentrums: “Übrigens der ASB (Arbeiter und Samariter-Bund) macht hier mit. – Das mal für die Geschichtsbücher“. Ihre Kamera zeigt eine am Ende des Gebäudes befindliche Tafel, die über die Geschichte des Bauwerkes aufklärt. Darauf oben zu lesen: “Geschäftshaus”. Abschließend erklärt sie: “So. Und das ist also der Grund, für alle die es nicht verstehen können oder wollen, weswegen wir (gemeint ist die Szene der QuerdenkerInnen) jede Woche wiederkommen. Weil hier das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschieht. Und weil Bremen die am größten beteiligte Stadt ist an diesem Verbrechen! – Kinderimpfzentrum“. – Im Anschluss ruft sie im Video die Szene auf, nächste Woche mit mehr Beteiligung wieder illegale Versammlungen in der Innenstadt durchzuführen.

Einordnung

Das Bremer “Kinder-Impfzentrum” ist nachweisbar keine Einrichtung zur Verletzung oder Tötung von Kindern. Die Erzählung, hier würde eine Einrichtung des Bundeslandes Bremen, Kinder planmäßig töten und darüber hinaus würde dort das “größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit” verübt, ist nicht einfach nur grotesk. Sie ist gefährlich.

Eine superlative Erzählung, die zugleich das real größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewusst ausklammert. Die ZuschauerInnen sollen überzeugt werden, das Bundesland Bremen “ermordet Tausende Kinder in einem groß angelegten geheimen Plan“. Unter den Augen einer gleichgültigen oder manipulierten Öffentlichkeit. Gleichzeitig kommt der Erzählung die Funktion zu, tatsächliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu relativieren, bzw. zu verdrängen. Reale Opfer der Shoa samt Geschichte aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein zu verdrängen, um sie durch erfundene Opfer und Geschichten zu ersetzen, ist seit 1945 tradiertes Kerngeschäft der extrem Rechten. Was real in den Konzentrationslagern mit unzähligen Kindern bis 1945 geschah, bleibt bei der “Querdenken“-Akteurin bewusst ungenannt. Die Erzählung der AkteurIn soll hier eine absolute Position bekommen. Das Video aus der Szene, an die Szene, will basierend auf einer antisemitischen Metaerzählung, glaubhaft machen, die Bundesrepublik sei in den Händen “geheimer Mächte”. Aspekte dieser Erzählung finden sich zudem unter dem Begriff “The Great Reset”. Ein totalitärer Staat im Staat, der sich die Pandemie nur ausgedacht habe, um die Bevölkerung in einer Art global angelegten Genozid zu reduzieren. Zumindest aber wo es möglich, die “Fortpflanzungslinie zu beenden“. – Beweise braucht es nicht. Die Beweisführung ist für die Szene bereits mit dem Behaupten einer Tatsache abgeschlossen. Eine regional angepasste antisemitische Erzählung, es gäbe “einen von geheimen Eliten umgesetzten Plan” zur Ausrottung bestimmter Kinder. In völkisch-nationalistischen Erzählungen, tritt an diese Variable, die vermeintlich “global geplante Ausrottung des Deutschen Volkes“. Bekannt als der “große Austausch“.

Der Kanal

Veröffentlicht wurde das Video durch die BetreiberInnen des Telegram-Kanals “Freie Bremer (FB)“. Aktuell mit über 1.600 NutzerInnen. Ein Kanal dem wir neben vielen weiteren seit Aktivierung beobachten. Die Selbstbezeichnung des Kanals “FB” ist angelehnt an weitere Kanäle mit extrem rechter Ausrichtung. So wie der Kanal “Freie Thüringer“, die mit ihrer Nähe zur völkisch-nationalistischen AfD um Björn Höcke auffallen. Oder “Freie Niedersachsen” und so weiter. Verknüpfungen finden sich zudem zum Kanal “Thüringer Widerstand“. Dieser ist ebenso mit neonazistischen Inhalten frequentiert. Nachdem die KanalbetreiberInnen von “FB” anfänglich eher unauffällige Inhalte posteten, gingen die BetreiberInnen nach einer höheren NutzerInnen-Zahl dazu über, eindeutig der extrem Rechten zuzuordnenden Content zu veröffentlichen. Darunter Links zum Kanal “Freie Sachsen“. Der als Teil der militanten Neonazi-Szene und der damit verknüpften Neonazi-Partei in Sachsen gilt. Auch wird der Kanal “Freiheitsboten Bremerhaven” beworben. Dieser lässt sich vor allem dem Reichsbürger-Spektrum und der extremen Rechten zuordnen. Mitglied unter anderem der AfD-Abgeordnete und Rechtsextremist Thomas Jürgewitz. Sein Gehilfe Kevin Schäfer (AfD) ist ebenso Teil der Szene. Der Kanal orchestriert mitunter die illegalen “Spaziergänge” in Bremerhaven. Dort nehmen Neonazis der Partei “Die Rechte” teil. Aus diesem durch Telegram vernetzten “Querdenker”-Umfeld heraus, werden rechtsextreme, antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten verübt.

Der Kanal “FB” verlinkt auch zu “Freie Hanseaten (Hamburg)” sowie zum größten Kanal der “QuerdenkerInnen“-Szene: “Querdenken 411”. In Hamburg tritt seit Wochen regelmäßig der Bremer Neonazi Hannes Ostendorf mit weiteren Nazi-Hools bei diesen “Spaziergängen” auf. Ostendorf lieferte 2021 “Protest-Songs” für die Szene. Nutzt das Geschehen zur Normalisierung von Neonazismus und weitreichende Vernetzung in das Milieu.

Neben der Vernetzung mit Kanälen die demokratiefeindlichen Extremismus und Rechtsextremismus zugeordnet werden müssen, weist der Kanal “FB” besondere Nähe zu antisemitischen, rassistischen und Demokratie gefährdenden AkteurInnen auf. So findet sich Propaganda der Akteurin Natascha Strohmeier. Diese fiel in Österreich bei den “Corona-Demos” immer wieder mit NS-Verharmlosung und offenen Antisemitismus auf. Auf den dortigen Veranstaltungen ist die “Identitäre Bewegung” und ähnlich neonazistische Gruppen beständiger Teil. Neben dem Fakenews-Propagandisten, Boris Reitschuster, wird Content veröffentlicht vom Akteur “Aktivist Mann”, mit bürgerlichen Namen Matthäus Westfal. Bekannt wurde Westfal durch seinen Social-Media-Auftritt auf den Treppen des Bundestages 2020. Seine Bekanntheit entstand hier im Zuge des Versuch der Reichsbürger-, Neonazi- und Querdenker-Szene, das Bundestagsgebäude zu stürmen. Hier war Westfal an der Seite des Neonazis und Holocaustleugners Nikolai Nerling alias “Der Volkslehrer“.

Auch im Anschluss zeigte sich der “Aktivist-Mann” beständig mit dem “Volkslehrer”, um rechtsextreme Verschwörungsmythen zu verbreiten. Ebenso in der Szene verbunden zeigt sich Westfal mit Hannes Ostendorf. Dieser machte in den 90er Jahren Karriere in der rechtsextremen Szene, durch Brandanschläge auf Asylsuchende. Ostendorf, Westfal und eine Reihe weiterer Figuren der Szene, traten gemeinsam in einem Musikvideo mit dem Antisemiten Xavier Naidoo auf. In dem Video wird die pandemische Lage und das Handeln des Staates instrumentalisiert, um demokratiefeindliche Propaganda auszubreiten und versucht diese mit dem Prominenten Naidoo im bürgerlichen Milieu anschlussfähig zu machen.

“Kritik an Corona-Maßnahmen” und “Grundrechte”?

Ein weiteres Posting durch die BetreiberInnen des Kanals “FB“, zeigt das Video des “Oberfeldwebels” Andreas Oberauer (AfD-Mitglied), aus dem in der “Querdenker”-Szene entstandenen Telegram-Kanal “Soldaten und Reservisten“. Die Androhungen eines gewaltsamen Umsturzes durch den Soldaten in dem Video, sind dem Rechtsterrorismus zuzuordnen. Auch, wenn diesem Akteur die tatsächliche Umsetzung von Gewalt nicht möglich war, so ist hier auf die erklärte Absicht abzustellen. Ein anderes Posting des Kanals verbreitet Fakenews des Kanals “We are the News 17“. Dieser ist Teil der extrem rechten und antisemitischen “QAnon“-Szene. Auch die Nähe zur AfD wird im Kanal “FB” deutlich. So posteten die BetreiberInnen Fakenews von Sebastian Friebel. Der ehemalige Fraktionsreferent und jahrelanger Berater der AfD-Fraktion im Bundestag. Nicht weit davon entfernt, wurde wiederholt Propaganda des “rechts-konservativen” Online-Magazins “Tichys Einblick” verlinkt. Kurz nach dem Posting twittert am 11.01.2021 der Bremer Max Roland, Autor für das Magazin, als vermeintlicher Beobachter bei den illegalen “Spaziergängen”, sei er in Bremen vor Ort gewesen. In seinem Tweet verbreitete Roland leicht widerlegbare Falschbehauptungen zum Bremer “Spaziergang” der Szene. 

Nach Auflistung dieser dokumentierten Verbindungen und AkteurInnen, die von den BetreiberInnen des Kanals “FB” in den letzten Wochen verbreitet wurden, ist belegbar, dass es sich bei den BetreiberInnen um AkteurInnen der extrem Rechten handelt. Die unter taktischen Vorgehen versuchen sich als “KritikerInnen der Corona-Maßnahmen” mit ihrem Kanal weitreichend zu etablieren und zu vernetzten. Die perfide Videobotschaft von AkteurInnen der Bremer “Querdenker“-Szene, im Kinder-Impfzentrum würden “Kinder getötet“, erreicht in Kombination mit dem regionalen Netzwerk genau die Ausgangslage, die von Thinktanks der Szene angestrebt wird. Ziele des Hasses werden markiert. Radikalisierte NutzerInnen solcher Kanäle aktiviert zur Tat zu schreiten.

Das ist stochastischer Terrorismus. 

Redaktion
AfD Watch Bremen

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