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Der Bremer AfD Landesverband will vorgeblich seinen Jugendverband loswerden. Was wie ein Versuch scheint den Landesverband von Einflüssen der extrem Rechten zu befreien, verwischt die Tatsache,  dass der Landesverband selbst die extrem Rechte verkörpert. Eine Momentaufnahme zum Wahlkampf-Auftakt

Samstag Mittag im Dezember, in der Fußgängerzone in Bremen-Vegesack. Teile der Landesführung und die vom Verfassungsschutz (VS) beobachtete “Junge Alternative” (JA) Bremen, bauen gemeinsam ihren Stand auf. Versuchen ihr Propaganda-Material vorbei laufenden PassantInnen in die Hand zu drücken. Die wenigsten nehmen davon Notiz, wollen mit dem völkisch-nationalistisch ausgerichteten AkteurInnen der Partei nichts zutun haben. Das passt auch zu ihren Umfrage-Werten. Gerade noch zwischen 8 und 6 Prozent sind gegenwärtig bereit der Bremer AfD ihre Stimme zu geben. Der Landesverband lässt diese nun häufiger werdenden Auftritte auf öffentlichen Plätzen, in den neurechten Filterblasen ihrer Social-Media Kreise als vollen Erfolg propagieren. Wer sie vor Ort beobachten konnte, weiß dass das nicht wahr ist.

Das fast immer gleiche Ensemble von AkteurInnen, versucht zum Wahlkampf hin, krampfhaft ein öffentliches Bild von sich abzugeben, das mit der parteiinternen Realität wenig zu tun hat. Tage vor ihrer öffentlichen Inszenierung in der Vegesacker Fußgänger-Zone, brach das Zerwürfnis zwischen Teilen des Landesvorstandes und der “JA” offen zutage. Wenige Wochen davor, wurde der Kleinkrieg zwischen dem isolierten Bürgerschaftsabgeordneten Tassis und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Jürgewitz öffentlich. Seit Jahren geht das so. Eine Landespartei die im Grunde nichts zusammenhält, außer ihre Verachtung für Minderheiten und der Hoffnung, nach den nächsten Wahlen an die staatlichen Fleischtöpfe zu kommen und ihren Stammtisch ins Parlament tragen zu können. Die Basis ist ihr nur Mittel zum Zweck. Dass die kein Interesse zeigt beim Wahlkampf zu helfen und immer wieder gegen den Vorstand aufbegehrt, ist nicht verwunderlich. Die Summe an Parteiaustritten, Partei-Ausschlussverfahren und Klagen, verrät wie es im inneren der Partei zugehen muss.

Der Jugendverband unterscheidet sich ideologisch nicht vom Landesvorstand

Die Jugendorganisation sieht sich indes legitimiert die vordersten Plätze zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai einzunehmen. Der Landesverband hingehen, sieht sich dem Druck ausgesetzt, den lästigen Makel der VS Überwachung seiner Jugendorganisation im Wahlkampf zu übertönen. Dass die als rechtsextrem eingestufte AfD Jugend in Teilen zugleich Vorstandsmitglieder des Landesverbandes sind, wird ausgeblendet. Der Leiter des Bremer VS kam erst kürzlich zu der Feststellung, dass sich trotz Überwachung des Jugendverbandes, sich nichts an der personellen Zusammensetzung im Landesvorstand geändert habe. Anzeichen, dass die Radikalisierung nachgelassen hätte oder der Landesverband ideologisch ein Problem mit den extrem rechten Diskurs seiner Jugend hat, gibt es nicht. Im Gegenteil. Der Landeschef und sein Stellvertreter Thomas Jürgewitz, hatten diese Entwicklung die letzten Jahre bewusst befördert. Nicht zuletzt durch die provokativen Auftritte mit der “IB” und dessen Verharmlosungen gegenüber der Presse. Gemeinsame Auftritte des Neonazis Andreas Iloff (AfD Diepholz), dessen Treiben schon lange vor Gründung der AfD Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes war, sind für den Landesvorstand ebenso selbstverständlich. Einen der überregionalen Kaderfiguren der “IB” auch noch heimlich zum Büroleiter zu machen, war nur noch abschließendes Zeugnis der extrem rechten Positionierung des Landesvorstandes. Da hilft es auch nicht sich Akteure wie Hinrich Lührssen einzukaufen oder BIW Akteure abzuwerben, in der Hoffnung damit gelänge endlich ein glaubwürdiger bürgerlicher Anstrich. Wo hier noch Trennscharf zwischen den AkteurInnen unterschieden werden soll, in extrem rechts und nicht ganz so extrem rechts, bleibt der Bewertung der Behörden überlassen.

Parteiinterner Druck von oben

Dass nun plötzlich der Landesvorstand seine Jugendorganisation formal loswerden will, hat ganz einfache Ursachen. Der Bremer Landesverband steht unter dem Druck des Bundesvorstandes. Der Bundesvorstand steht unter dem Druck in Sachen drohende VS Überwachung zu handeln und gleichzeitig mit ihren Maßnahmen nicht den hysterischen Höcke-Flügel gegen sich aufzubringen. Dass das nicht wirklich gelingt, zeichnet sich in den vergangenen Wochen bundesweit ab. Es rumort in der AfD. Während des Spagats wird gerade möglichst Zeit geschindet. Bestenfalls so lange, bis alle Landtags- und Europawahlen 2019 vorbei sind. Die Chefetage der Bundes-AfD kann kein Interesse daran haben, dass eines ihrer Landesverbände zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird. Nur weil dieser nicht bereit ist, sich von seiner als rechtsextrem eingestuften Jugendorganisation zu trennen. Spannend dürfte werden, wie der Landesvorstand es rechtfertigen will, “JA” AkteurInnen auf die besten Listenplätze zu setzen. Der Bundesvorstand wird sicher nicht zögern den Landesvorstand seiner Ämter zu entheben, sollten AkteurInnen des Landesverbandes und dessen Jugend weiterhin den Grund liefern, für eine ausgedehnte VS Überwachung, auf die gesamte AfD in Bremen. Hinter den Kulissen laufen derweil auf Bundesebene parteiinterne Anhörungen und Gutachten werden angefertigt. Schwierige AkteurInnen werden schnell noch mit Ausschlussverfahren vordergründig kalt gestellt und die völkischen und rassistischen Begriffe für den äußeren Schein hier und da weggelassen oder verklausuliert. Die AfD ist aber trotz allem Aktionismus immer noch dieselbe, nur eben etwas unter Zeitdruck und im Panikmodus.

Redaktion
AfD Watch Bremen