Magnitz inszeniert die AfD als das Opfer von Gewalt. Ein Zweck dieser Propaganda ist, von der Gewalt der AfD gegen Minderheiten und Andersdenkende abzulenken. Magnitz im Januar 2019 auf dem Theaterplatz am Goethe-Theater. Bildquelle: Recherche Nord
Die Landesführung der Bremer AfD ist im Wahlkampf. Augenscheinlich! Tatsächlich ist sie im Kampf um Aufmerksamkeit und im Krieg mit allen gesellschaftlichen Kräften, die ihre Lügen und ihre Hetze nicht dulden. Kommentar.
In dieser Woche sollte der Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, nach Bremen kommen. Eingeladen hatte der Landesvorstand neben Gauland, auch den zweiten Bundessprecher Jörg Meuthen, für eine weitere Veranstaltung. Beide Akteure der AfD sind im ultrarechten Höcke-Flügel involviert und füllen mit ihren extrem rechten Aktivitäten seitenweise das Bundes-Gutachten des Verfassungsschutzes. Ganze Bibliotheken mit journalistischen und wissenschaftlichen Publikationen haben sich angefüllt, die ihrer AfD bescheinigen können, eine ernst zu nehmende Gefahr für Minderheiten und Andersdenkende zu sein. So auch der Bremer Landesverband und dessen Jugendorganisation. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass die AfD eine extrem rechte Partei ist. Die in weiten Teilen ultrarechte Netzwerke an sich bindet und an diese adressiert, mit dem Ziel einer autoritären Revolte.
Nun wollte die Bremer AfD, allen voran der Parteichef und Spitzenkandidat Frank Magnitz, die Berufsdemagogen Gauland und Meuthen nach Bremen einladen. Im Bürgerschaftswahlkampf sollten sie dem Landesverband dabei helfen, sich als starke Partei zu inszenieren. Doch daraus wurde nichts. Im öden Gewerbegebiet, in einem sonst für Hochzeitsfeiern ausgerichteten Veranstaltungsraum, sollte die Parade der AfD offiziell stattfinden. Um auf die Veranstaltung hinzuweisen, ließ sie in dieser Woche in sämtliche Bremer Printmedien Werbung schalten. Auf ihrem Transporter ein kostspieliges Banner installieren und eine Menge Plakate drucken. Der Betreiber bekundete auf Anfrage öffentlich, er habe nie der AfD die Zustimmung gegeben in seinen Räumlichkeiten eine Parteiveranstaltung durchführen zu lassen. Im Gegenteil. Die AfD habe mehrfach angefragt und der Betreiber habe immer wieder abgelehnt. Die AfD behauptet daraufhin in einer Mitteilung, der Betreiber wäre mit allem einverstanden gewesen. – Es fällt aus guten Gründen schwer, der AfD auch nur ein Wort zu glauben. Da sie es ist, die davon profitiert hier wieder einmal die BremerInnen dreist anzulügen.
Die Dramaturgie des Tages
Im Laufe des Tages unserer Recherchen zu der geplanten Veranstaltungen, tauchte die Meldung auf, der Betreiber sei bedroht worden. Mehr als die Information, dass der Polizei eine solche Anzeige vorliegt und sie in der Sache ermittelt, gab es nicht. Beim Blick auf die Mitteilung der AfD zur Sache, fand sich eine ganz andere Erklärung und ein Video in dem Magnitz sich vor dem Veranstaltungsgebäude äußert. Ein Video, das Magnitz passender Weise schon in der Tasche hatte. Obwohl die offizielle Absage des Betreibers erst ein paar Stunden zuvor publik wurde. In der Mitteilung der AfD behauptet Magnitz, ohne jeden Beweis zu erbringen, “die Antifa” habe die “Kinder des Betreibers mit dem Tod” bedroht. Das ist natürlich ungeheuerlich und die ideale Erzählung, um Aufmerksamkeit zu generieren. Nach der Kantholz-Lüge, die der AfD kostenlos bundesweite Aufmerksamkeit brachte, war die Versuchung im Landesvorstand wohl groß, die gleiche Kommunikationsstrategie noch einmal anzuwenden. Besonders, weil dem Landesverband das miserabelste Wahl-Ergebnis im Bundesvergleich droht.
Die Dramaturgie des Abends
Am Abend war Magnitz zu Gast in einer Sondersendung des Radio Bremen Formats Buten un Binnen. Bei dem sämtliche SpitzenkandidatInnen der Parteien in Bremen, von den ModeratorInnen der Sendung zu verschiedenen Sachthemen befragt wurden. Während die demokratischen Parteien mehr schlecht als recht, wenigstens sachbezogen den Fragen antworten konnten, stach Magnitz nur damit heraus, dass er die Sendung dazu nutze, seine Behauptungen vom Nachmittag ungefragt zu wiederholen. Neben dieser Wiederholung von einseitigen Behauptungen, streute Magnitz typische Angstmache völkischer Demagogen. Wie “Wir drohen unsere Heimat zu verlieren” oder “Schule muss ideologiefrei werden“. – Übersetzt ist das nichts anderes, als die weich gespülte Version völkisch-nationalistischer Parolen der “Identitären Bewegung”. Übersetzt bedeuten Magnitz Thesen, “das Volk” würde “ausgetauscht” und in Schulen würden gelenkte 68er PädagogInnen sitzen. Die SchülerInnen beibringen würden, vor lauter “Schuldkult” Deutschland zu hassen. Um letztendlich sich daran zu beteiligen, einen “Genozid am deutschen Volk” umzusetzen. Wie es AfD Funktionäre aus Osterholz, genau so auf einem ihrer Banner titelten. Ein typisches Narrativ der extremen Rechten.
Schuld sind immer die Anderen
Die AfD bekommt in Bremen kaum noch Räume, nicht weil BetreiberInnen bedroht würden. Sondern einfach weil niemand der noch bei Verstand ist, eine extrem rechte Partei zu Gast haben will. Oder riskieren möchte, wirtschaftliche Nachteile zu erleben. Weil die AfD mit ihrer menschenverachtenden Hetze, das Image eines Betreibers schwer beschädigt. Die AfD ist unabhängig davon, ob es in dieser Woche tatsächlich eine Bedrohung gegen den Betreiber gegeben hat, nicht das Opfer. Das Opfer sind diejenigen ihrer strategisch aufbereiteten Hetze. –
Wenn der Modus Hetze und Lüge nicht funktioniert, versinkt sie in Peinlichkeiten. In den Formaten von Radio Bremen, in denen die AfD in den letzten Wochen im Zuge des Wahlkampfs auftrat, blamierte sie sich bis auf die Knochen. So kannte Magnitz nicht den Unterschied zwischen Bremens Rathaus und der Bürgerschaft. Würde sogar letztere abreißen lassen. Welch symbolisch passende Äußerung von Magnitz. Ist der extrem Rechten die parlamentarische Demokratie schon seit Weimar immer zu wider gewesen. Wo der Landesverband sich nicht unmittelbar blamiert, maulen die AkteurInnen in der typischen Art verbitterter alter weißer Männer. Europa, Deutschland, Bremen ginge bald unter. Oder Bremen sei eine “unbewohnbare Stadt” und die AfD wäre “die” einzige Kraft, die “das Volk” vor dem vermeintlichen Untergang bewahre. Fragt man Magnitz, was konkret seine Partei für Ziele habe, kommt einfach gar nichts. So antwortet er bei Buten und Binnen, “Das werden Sie dann schon sehen!“. – Das ist die Antwort eines Landesvorsitzenden, der weder ein Konzept, noch irgendein Interesse daran hat, etwas für Bremens BürgerInnen zu tun. Das ist die Antwort eines Parteichefs, der die BürgerInnen Bremens bedroht.
Niemand folgt dem Führer
Die Bremer AfD hat in dieser Woche erneut bewiesen, das sie außerhalb eines demokratischen Diskurses steht. Das sie kein Interesse daran hat, den Minimalkonsens gesellschaftlichen Zusammenlebens zu respektieren. Und das sie nur ein sichtbares Ziel verfolgt: Angst verbreiten, Andersdenkende und Minderheiten einschüchtern und die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben. Sowie nebenher staatliche Mittel abzugreifen, für diese Ziele. – Egal wie laut die AfD mit den Füßen aufstampft, droht und ungefragt in jede Kamera heult die man ihr hin hält und verlangt, das man sie zu akzeptieren habe: Niemand hat das Recht ihr zu gehorchen!
Redaktion
AfD Watch Bremen
Presse