NS-Propaganda mit Anschluss an die Bremer AfD

Auch ein gesicherter Text auf hoahe.de bedient das Motiv der Fremdsteuerung. Dort wird Merkel als Marionette beschrieben, an deren Fäden „das internationale Kapital“ ziehe. Im selben Zusammenhang geht es um Kriege, Flucht und die vermeintlich fehlende Eigenständigkeit Deutschlands. Entscheidend für die antisemitismuskritische Einordnung ist das Zusammenspiel mit der Bildmontage: Sie gibt der behaupteten Macht im Hintergrund eine ausdrücklich antisemitische Gestalt.

So werden politische und ökonomische Verhältnisse personalisiert und einer als jüdisch dargestellten Instanz zugeschrieben. An die Stelle einer Untersuchung konkreter Entscheidungen und Verantwortlichkeiten tritt ein umfassendes Feindbild.

Der Weg in die Waller Kommunalpolitik

Im damaligen Impressum von hoahe.de wurde Uwe Fastenau als Verantwortlicher genannt. Seine Verbindung zur AfD ist kommunalpolitisch dokumentiert: Laut Protokoll des Waller Beirats vom 6. Oktober 2015 benannte die Partei ihn als ihren Vertreter für den Fachausschuss „Soziales, Kinder, Jugend, Senioren und Migration“. Der Beirat stimmte dem Antrag bei drei Gegenstimmen zu. Damit erhielt Fastenau auf Vorschlag der AfD Zugang zur Arbeit eines Ausschusses, der sich unter anderem mit gesellschaftlicher Teilhabe und Migration beschäftigte.

Für Gerald Höns ist die Weiterverbreitung von Links zu hoahe.de dokumentiert. Die Fachjournalistin Andrea Röpke berichtete am 6. Juli 2017 bei Endstation Rechts, dass Höns solche Links an Beiratsmitglieder verschickte und direkten Kontakt zum Betreiber unterhielt. Die Waller Linksfraktion hatte ihn dem Bericht zufolge bereits aufgefordert, ihr keine weiteren entsprechenden Mails zu senden, und den antisemitischen Charakter der Seite benannt.

Höns’ Rolle lag hier in der Verbreitung: Über seine Kommunikation als AfD-Beirat gelangte das Angebot in einen politischen Empfänger:innenkreis. Die institutionelle Einbindung Fastenaus und die Linkverbreitung durch Höns zeigen konkrete Verbindungen zwischen dem Angebot und der örtlichen AfD.

Die Vorstellung eines fremdgesteuerten Deutschlands ist zugleich ein Anknüpfungspunkt für Reichsbürgerideologie und verwandte souveränistische Strömungen. Der Politikwissenschaftler Jan Rathje beschreibt in seiner Analyse zu „Reichsbürgern“ und Souveränismus deren gemeinsame Grundannahme: Hinter der bestehenden Ordnung stehe eine geheime Macht, von deren Herrschaft sich das eigene Volk befreien müsse. Antisemitische Verschwörungserzählungen geben diesem vorgestellten Gegner eine Identität.

Die auf hoahe.de dokumentierte Verbindung von Marionettenmotiv, jüdischer Feindfigur und behaupteter Fremdsteuerung Deutschlands lässt sich in diesen ideologischen Zusammenhang einordnen. Sie richtet sich gegen demokratische Selbstbestimmung und macht Jüdinnen und Juden zu deren angeblichen Verhinder:innen.

Für Jüd:innen bedeutet eine solche Darstellung eine kollektive Feindmarkierung. Sie werden für politische Entwicklungen verantwortlich gemacht, unabhängig von ihren tatsächlichen Positionen oder Handlungen. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty erläutert die Gefahren antisemitischer Verschwörungserzählungen, die jüdische Menschen als geheime Machthaber:innen darstellen.

In einer solchen Weltsicht können Ausgrenzung und Angriffe als Gegenwehr gegen einen vermeintlich übermächtigen Gegner erscheinen. Die politische Bedeutung des Bremer Falls liegt deshalb sowohl im Inhalt als auch in dessen Verbreitung. Antisemitische Propaganda erhält zusätzliche Zugänge, wenn kommunalpolitische Akteur:innen sie weitertragen. Ihr zu widersprechen heißt, die Gleichberechtigung, Sicherheit und selbstverständliche Zugehörigkeit jüdischer Menschen zu verteidigen.