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Die AfD Bremen nach wie vor gespalten

Trotz der großen Bemühungen, den Bremer Landesverband vor den Bundestagswahlen nach außen als vereinte Front zu präsentieren, werden Konflikte zwischen FunktionärInnen der AfD weiter öffentlich ausgetragen. Anlass für die aktuelle Auseinandersetzung diesmal – AfD Watch Bremen.

In der öffentlichen Facebook-Gruppe AfD Freundeskreis Bremen wies Robert Teske, Vorsitzender der JA Bremen, auf unsere Seite hin. Im Verlauf des Dialogs entbrannte eine angespannte Debatte zu den bis zur Gewalt ausbrechenden Konflikten innerhalb der Partei, über die wir in uns unseren Beiträgen bereits berichteten. Auf die Frage, was es mit der Darstellung von AfD Watch Bremen auf sich habe, schrieb Achim Dubois, AfD Vertretung im Ortsbeirat Findorff:

“Ich wollte, der Schreiber hätte Unrecht. Was die Menge an Ausschlussverfahren gegen Mitglieder angeht, die niemals Erfolg haben werden, … den Betroffenen in wichtigen Phasen aber das Wahlrecht nahmen, kann ich nur bestätigen. Die Partei ist krank, hat demokratische Defizite und nicht mehr viel Zeit zur Regeneration. Es kann sich nur etwas zum Besseren wenden, wenn wir zu dem stehen was falsch läuft, um daran zu arbeiten.”*

Mit nur wenigen Worten der Funktionäre wurden die Lager innerhalb der Partei nochmal deutlich. Auf der einen Seite die Vertreter der JA, die auch dem Vorstand beisitzen, die aggressiv die völkisch-nationalistische Seite um jeden Preis verteidigen. Auf der anderen, Funktionäre wie Achim Dubois sowie weitere Einzelpersonen, die sich in den Streit einmischten – die Clique der verzweifelt Reformwilligen. Das jedoch der völkische-nationalistische Flügel in der Partei den Ton angibt und selbst noch bei Facebook-Debatten das letzte Wort hat, wird ebenfalls schnell deutlich. Teske bestimmt mit wenigen Sätzen, was in der Partei Priorität hat und was nicht. Selbstkritik am Rechtsruck oder an undemokratischen Abläufen gehören nicht dazu.

Jonas Schick, ebenfalls in der JA, forderte zunächst in feinsten Nazisprech dazu auf, die „Parteikameraden“ seien nicht öffentlich in den Schmutz zu ziehen. Rückendeckung bekam er wie bestellt von seinem Chef Robert Teske, welcher Achim Dubois aufforderte, sich an Brandenburgs AfD-Vorsitzendem Alexander Gauland und seiner Forderung „Wenn die Granaten einschlagen, dann steht man zusammen“ zu halten. Eine Parole die Gauland der Partei zurief, als Björn Höcke mit seinen völkisch-nationalistisch motivierten Provokationen für Entrüstung in der Öffentlichkeit sorgte.

Das Beiratsmitglied Achim Dubois und einige seiner MitstreiterInnen ließen sich trotz der öffentlichen Zurechtweisungen durch die JA Mitglieder nicht sofort abwürgen und erklärten:

“Leider stelle ich fest das hier in der Afd auch viele Leute sind die kein Benehmen haben,bei jeder Kleinigkeit Streit anfangen,andere beleidigen und zu einer sachlichen und normalen Unterhaltung nicht fähig sind!! Eine Partei sollte doch zusammenhalten,aber hier sehe ich schwarz!! Außerdem sind auch viele extrem rechts,was besser zur NPD passen würde!! Wie sollen wir damit auch moderate Wähler anziehen,die bis jetzt denken das wir eine proletenpartei sind?”*

Es wird also an diesem Beispiel deutlich, dass die Grabenkämpfe innerhalb der Bremer AfD nicht ausgetragen sind. und an der Spitze jede Kritik als Verrat betrachtet wird. Trotz der nach wie vor streitenden Fronten wurde davon unberührt auf dem letzten Parteitag am 19.03.2017, die Kandidaten für die Bundestagswahl bestätigt. Für AfD Watch Bremen wenig überraschend, wurden die Vertreter des Höcke-Flügels, Landesvorsitzender Frank Magnitz und der JA Vorsitzende Robert Teske gewählt. Wie bereits bei den vorherigen Parteitagen ähnlich, kamen auch zu diesem nicht einmal ein Drittel der Stimmberechtigten (41 von 150) zur der richtungsweisenden Abstimmung.

Wer nur mit dem Verteilen von Maulkörben sich die Wahl zum Spitzenkandidat sichern kann und jede Kritik an der Parteiführung im Keim erstickt, sollte sich nicht wundern, wenn die Basis bis zur Bundestagswahl noch weiter wegbricht. Für die AfD sieht es bundesweit im Moment alles andere als gut aus. An der nächste Ecke lauert schon die Spaltung zwischen der Front Petri und Höcke.

Auch wenn in der Bundespartei professioneller getrickst und getäuscht wird, die Basis in Bremen hat auch hier immer noch nicht begriffen, das sie für die AfD Führung nur nützliche IdiotInnen sind auf den Weg zu den gut bezahlten Posten in den Parlamenten.

Wir stellen jedenfalls fest: 

Demokratie geht ganz, ganz anders.

 

*(Fehler im Original)