Der Bremer Europaabgeordnete der SPD, Joachim Schuster, macht diese Woche mit dem Verschwörungsideologen Albrecht Müller auf sich aufmerksam. Angekündigt hatte Schuster den Publizisten und Verantwortlichen des rechtsoffenen Blogs “NachDenkSeiten”.
Der Wirtschafts- und Finanzpolitische Sprecher der SPD und Abgeordneter im Europaparlament, Joachim Schuster, hat eine lange Parteikarriere hinter sich. Im April 2013 nominierte der Landesparteitag der SPD Bremen Joachim Schuster als Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Zuge dessen, wird er zum Mitglied des Parlaments gewählt. Im Mai 2019 errang er noch einmal einen Sitz. Begonnen hatte seine SPD-typische Parteikarriere als “Friedensaktivist”. Der Politikwissenschaftler war vor seiner Tätigkeit im Europaparlament, Abgeordneter der Bürgerschaft und Geschäftsführer des Instituts für angewandte Sozial- und Politikwissenschaften. BeobachterInnen zur Folge, gilt Schuster als Parteilinker innerhalb der SPD.
In Anbetracht seiner politischen Biografie und Ämter, ist Schuster das überregionale Aushängeschild der Landespartei. Um so erstaunlicher, was sich diese Woche zugetragen hat.
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Via Twitter teilt Schuster am Dienstag mit: “Der AK Frieden der @SPDLandBremen trifft sich Donnerstag, 8.9. – 19 Uhr in den Weserterrassen. Als Referent konnten wir Albrecht Müller zum Thema ‘Raus aus der Kriegslogik – zurück zur Politik der Vernunft, der Entspannung und Gemeinsamer Sicherheit’ gewinnen“.
Albrecht Müller war vor einigen Jahrzehnten Planungschef im Bundeskanzleramt unter Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Von 1987 bis 1994 war er für die SPD Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Was als seriöse Karriere begann, endet tragisch im politischen Wahn. Anfänglich noch als Publizist für die SPD-Zeitung “Vorwärts” tätig, begann Schuster 2003 als Autor und Herausgeber des Blogs “NachDenkSeiten“, zunächst eine kritische Gegenöffentlichkeit herzustellen. Doch wie einige jener seiner Generation (Vgl. Horst Mahler), entwickelte sich aus anfänglich eher linker Bestrebung nach Aufklärung und Gerechtigkeit, eine verschwörungsideologisch motivierte Umdeutung der Wirklichkeit, hin zur rechten Ideologie.
Inzwischen gilt Müller, nicht zuletzt unter FachjournalistInnen und PolitikwissenschaftlerInnen, als weit nach rechts adressierender Verschwörungsideologe. Dessen Publikationen eine zunehmend deutlich rechtsoffene Ausrichtung aufweisen. So konstatiert Markus Linden, Professor für Politikwissenschaften der Uni Trier, in einem Gutachten: “Nach und nach hat sich NachDenkSeiten (NDS) zu einem Querfrontmedium gewandelt. Das die Bezüge zur radikalen Rechten zwar indirekt, aber ganz bewusst herstellt. Zudem dienen die NDS als Scharnier für Verschwörungstheorien“.
Diese Tatsachen über Müller sind seit Jahren bekannt. Um so fragwürdiger erscheint nun der Abgeordnete der Bremer SPD, Joachim Schuster, mitsamt seiner KollegInnen. Die in einem vermeintlichen Arbeitskreis “Frieden“, innerhalb des SPD-Landesverbandes tätig sind. Die es für (sozial-)demokratisch vertretbar erachten, einen Albrecht Müller als Referenten in die Bremer Weserterrassen zu laden. Nach öffentlicher Kritik an diesem Vorhaben, wird es auffällig still in der SPD. Statt einer Stellungnahme oder Abgrenzung, duckt sich die SPD im Bundesland Bremen weg. Der besagte Tweet mit der Ankündigung der Veranstaltung, wird klammheimlich gelöscht und so getan, als ob nichts sei. Es ist Wahlkampf in Bremen und mancher möchte das Klientel der verschwörungsideologischen Szene wohl nicht allein den Wagenknechts, der AfD oder der “Basis” überlassen.
Wer aber Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die extrem rechte AfD und ihrer außerparlamentarischen Szene aus verschwörungsideologischen Strömungen, Reichsbürgern, AntisemitInnen und Neonazis für sich beansprucht, kämpft auch öffentlich gegen rechtsoffene PublizistInnen und grenzt sich deutlich von ihnen ab. Statt sie salonfähig zu machen und sich bei Kritik, stur wie selbstgerecht, hinter den Mauern des Parlaments zu verstecken.
Redaktion
AfD Watch Bremen