Falsch verbunden
Ein weiteres Beispiel für die überregionale Vernetzung der Bremer AfD Jugendorganisation in extrem rechte Kreise, ist Lars Steinke. Dieser war zum Gründungstreffen der JA am 16.10.2016, in Bremen Farge, im Gasthaus “Zum Grünen Jäger” als Gründungsmitglied geladen. In der Region Göttingen ist Steinke kein unbeschriebenes Blatt und steht dort seit 2013 im Fokus antifaschistischer Recherchen. Zu diesem Zeitpunkt versuchte Steinke in verschiedenen Regionen in Norddeutschland, AfD Jugendorganisationen zu etablieren.
Im Juni 2019 schloss die AfD Niedersachsen Steinke nach einem parteiinternen Ausschlussverfahren aus der Partei aus. Vorausgegangen waren für die Partei belastende Äußerungen, die sich positiv auf das NS Regime bezogen.
Verbindung zum Netzwerk militanter Neonazis
Zu Beginn des Jahres 2016 zog sich Lars Steinke nach und nach aus der Organisation der Kundgebungen zunächst zurück. Nichtsdestotrotz hält er seitdem den Kontakt mit den ebenfalls an der Organisation beteiligten Neonazis der NPD und zum extrem gewalttätigen Thorsten Heise “Arischer Bruderschaft“, sowie weiteren militanten Neonazis aufrecht. Parallel zum weiteren AfD und JA-Engagement, knüpfte er Kontakt zur Identitären Bewegung (IB) und fuhr zu deren Aufmärschen nach Wien und Berlin. Bei einem seiner Besuche der Burschenschaft Thuringa in Braunschweig, wurde Steinke u.a. mit Neonazis aus dem Umfeld der sogenannten Jungen Nationaldemokraten (JN), Die Rechte und Aktionsgruppe 38 bei einem “Zeitzeugenvortrag” gesehen. Ebenso paktierte er mit Neonazis bei seinem Besuch des IB Aufmarsches in Wien 2016. Von diesen Kontakten wussten die Akteure der JA Bremen schon vor ihrer Gründung. Statt aber Steinke zu meiden, wurde er speziell zur Gründung der JA Bremen eingeladen und besuchte auch später immer wieder die Akteure der JA Bremen.
Netzwerker zwischen Kameradschaften, Burschenschaften, Identitären und AfD
Sein kontinuierliches Engagement in der extremen Rechten führte im Laufe des Jahres 2016 dazu, dass Lars Steinke aus seiner Burschenschaft, der “Hannovera” in Göttingen ausgeschlossen wurde, die schon seit ihrem Austritt aus dem extrem rechten Dachverband DB versucht sich, eher vordergründig, von der extremen Rechten zu distanzieren. Des Weiteren lief über mehrer Jahre ein “Parteiausschlussverfahren” gegen Steinke. Diese parteiinternen Verfahren wurden seit der Gründung der AfD allerdings nur selten zu einem Abschluss, im Sinne eines tatsächlichen Ausschlusses, gebracht. Auch wenn Lars Steinke durch das Parteiausschlussverfahren ein wenig in seinem Engagement gehindert wurde (kein Stimmrecht auf Bundesparteitagen), war er dennoch ein wichtiger Funktionär, wenn es um den Aufbau neuer “JA” Strukturen geht.
So besteht nachweislich durch ihn der direkte Kontakt zu den Strukturen in Kassel, Göttingen, Braunschweig, Hamburg und Bremen. Durch sein paralleles Engagement bei der “IB”, kann er als wichtiger überregionaler Akteur und Netzwerker des völkisch-nationalistischen Flügels in der AfD und “JA” gesehen werden, der als Bindeglied zur außerparlamentarischen “Neuen Rechten” fungiert, mit Verbindungen zur militanten Neonazi-Szene. Obwohl Steinke immer wieder mit Ausschlussverfahren bedroht wurde, da in der Presse seine positive Bezugnahme zum völkischen Nationalismus belastend für die AfD Führung thematisiert wurde, wird Steinke nicht aus der AfD entfernt. Stattdessen schiebt die AfD Steinke von einem Posten zum nächsten. Ein weiteres Indiz dafür, dass die AfD Führung Akteure die hintergründig Netzwerke für die Partei aufbauen, nie ernsthaft aus der Partei entfernt werden. Sondern nur aus der Schusslinie der Aufmerksamkeit gezogen werden.
Im März 2018 trat Steinke erneut mit der JA Bremen in Erscheinung. Diesmal instrumentalisierte Steinke mit der AfD Bremen/Niedersachsen den tragischen Tod eines Jugendlichen in Kirchweyhe. (Wir berichteten)
Anfang August 2018 berichtete der Spiegel, wurde Lars Steinke als Landesvorsitzender der “Jungen Alternative” Niedersachsen abgesetzt. Dieser Schritt erfolgte, nachdem Steinke den Hitler-Attentäter Claus Schenk von Stauffenberg einen “Feigling” und “Verräter” genannt hatte. Die AfD rügte allerdings nicht seine Äußerung, sondern der “Schaden” der durch seine Äußerung der Partei entstanden sei, führte zu der Maßnahme Steinke abzusetzen. Widersprüchlich erscheint Steinke’s Verhalten deshalb, da Steinke als Anhänger von Höcke die AfD – Stauffenberg Propaganda der AfD torpediert. Mit seiner Äußerung restaurierte Steinke NS Propaganda, etwas das die Bundes-AfD bislang bei allen solch gelagerten Äußerungen anderer AfD AkteurInnen nur vordergründig sanktionierte.
Ausschluss Steinke’s aus der AfD
Im Juni 2019 wurde bekannt, dass das parteiinterne Schiedsgericht der AfD Lars Steinke aus der Partei ausschloss. Steinke habe mit seinen Äußerungen zu Staufenberg der Partei “schweren Schaden zugefügt“, lautete die Begründung. Warum ausgerechnet diese Äußerung für die AfD problematisch war, nicht aber seine langjährigen Verbindung zur militanten Neonazi-Szene, zur “IB” sowie zu extrem rechen Burschenschaften, erklärt sich über den Diskurs der Partei. Würde die AfD tatsächlich sich von ihren extrem rechten AkeurInnen trennen, müsste sie eine Vielzahl ihrer Landes- und Kreisverbände auflösen. Steinke ist ein nützliches Bauernopfer der AfD, um guten Willen gegenüber dem Geheimdienst und KritikerInnen zu demonstrieren. Die Parteiführung und die Landesverbände selbst distanzieren sich mitnichten tatsächlich von extrem rechten AkteurInnen oder dem dominierenden Höcke-Flügel. Diese beschädigen mit Blick auf das Gutachten des Bundesverfassungsschutz, nicht weniger die Partei als Steinke. Dennoch gibt es hier keine Parteiausschlussverfahren.
Redaktion
AfD Watch Bremen