Recherche | Analyse | Dokumentation

Die Verbindungen zwischen AfD und Bürger in Wut (BiW) sind über die Jahre eng gewachsen. Selbst ihre AkteurInnen wechseln zwischen den Parteien beständig hin und her. Im Mittelpunkt dieser Verbindungen steht BiW Akteur Martin Korol. Die Nähe zur “Neuen Rechten” bleibt für die Entwicklung seiner Partei nicht ohne Folgen.

In der Law-and-Order-Partei Bürger in Wut rutschen manch AkteurInnen zunehmend nach rechtsaußen ab. Einer von ihnen ist der ehemalige BiW Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol. Der 2013 aufgrund antiziganistischer Hetze aus der SPD geflogene Korol, ist eng mit der Bremer AfD verbunden. So begleitet Korol regelmäßig Beiratssitzungen in Walle, Seit’ an Seit’ mit extrem rechten AfD AkteurInnen. Ist mal Gast auf AfD Veranstaltungen, mal Gastgeber für AfD Funktionäre. Auf seinem Blog und in seinem gleichnamigen Verein “Bremer Meinungsforum“, werden zunehmend politische Ereignisse in Sprache und Diktion der “neuen Rechten” umgedeutet. Vorwiegend im Fokus steht für Korol, die besonders für extrem rechte Strömungen konstituierende Erzählung, die Meinungsfreiheit würde in der Bundesrepublik massiv eingeschränkt. Unterdrückt sehen diese Strömungen sich vor allem, wenn ihre diskriminierenden Äußerungen kritisiert, zurückgewiesen oder strafrechtlich sanktioniert werden. Korol geht in seinem Blog sogar soweit, von “Gedankenkontrolle” zu sprechen, sein Umfeld spricht von “Gehirnwäsche“. Wer in rechten Kreisen fragt, wer die Meinungsfreiheit wie beschneiden würde und warum, wird schnell in die Welt antisemitischer Verschwörungstheorien gezogen.

In vielen der Texte auf Korol’s Blog, werden die Bremer AfD und ihre AkteurInnen, trotz ihrer Zugehörigkeit zum ultrarechten Höcke-Flügel, ausgiebig verteidigt. Korol widmet einzelnen AfD Funktionären und der Landespartei sogar eigene Kategorien. Auf der Webseite der Bremer AfD wird Korol als Verteidiger des Waller AfD Beirats Gerald Höns herangezogen und kommt zum erwartbaren Ergebnis: Alle machen alles falsch, außer die AfD. – Das völkischer Nationalismus in Demokratien bekämpft und nicht verteidigt gehört, leuchtet Korol nicht ein. Für ihn sind die völkisch-nationalistischen Bestrebungen der AfD nicht existent oder schlicht “Meinung”. Sie politisch zu bekämpfen, nichts weniger als totalitäre Ausformungen, gleich einer “Diktatur”. Auf der anderen Seite werden die bundesweit thematisierten neonazistischen Ausschreitungen in Chemnitz, im Tenor der AfD, auf seinem Blog geleugnet. Belege, wo die Meinungsfreiheit von Korol, seiner Partei BiW und der AfD unterdrückt sei, werden nicht erbracht. Dies ist auch im Diskurs extrem rechter Strömungen Konsens. Dort, wo bei jeder Gelegenheit im rechten Spektrum “Unterdrückung” und “Verschwörungen” ausgemacht werden, kommt die Beweisführung dieser Strömungen stets ohne Beweise aus.

Korol und sein politisches Umfeld, welche sich als Hüter der Meinungsfreiheit glauben, beanspruchen für sich selbst absolute Kritiklosigkeit am Diskurs rechter Strömungen. So wird DemonstrantInnen, die sich gegen die Politik der AfD engagieren, faktisch das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit abgesprochen: “Das sind, so meine ich, keine Demonstrationen mehr im Sinne des Art. 8 GG, sondern Aufmärsche zugunsten der herrschenden Parteien. Wie das ansonsten nur in Diktaturen der Fall ist. Anders sind sogenannte „Gegendemonstrationen“ gar nicht erklärbar“, so Korol. Ähnlich herablassend äußerte sich Korol zum Antisemitismus-Problem. Das er in Bremen für nicht existent erklärte. Äußerungen, die sich vor allem bei der sogenannten “Neuen Rechten” finden. 

Veranstaltungen mit ultrarechten Positionen

Seit einiger Zeit werden von Korol im Stadtteil Woltmershausen, relativ regelmäßig, Veranstaltungen im Gasthaus “Zum Pusdorper Leuchturm“* ausgerichtet. Die Veranstaltungen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem von Korol betriebenen Blog “Bremer Meinungsforum” und seinem gleichnamigen Verein. Zweite Vorsitzende des Vereins ist die BiW Funktionärin Heike Boll. Zu den Vereinssitzungen werden verschiedene ReferentInnen geladen. Bei den mäßig besuchten Veranstaltungen, zu den meist nur die wenigen Mitglieder erscheinen, werden ReferentInnen geladen, wie Wolfgang Hockenbrink. Dieser ist zugleich für den neonazistischen Verein Gedächtnisstätte e.V. als Referent aktiv. Der Verein ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, Holocaust-LeugnerInnen und GeschichtsrevisionistInnen ein Forum zu bieten. – In seinem Vortrag für das “Bremer Meinungsforum“, konstatiert Hockenbrink unter anderem:

“(..) Flankiert wird diese Politik durch eine schon geradezu groteske Einwanderungspolitik – getarnt als humanitäre Hilfe –, mit dem verheimlichten Ziel, die indigene deutsche Bevölkerung durch eine Unmasse an Fremdbevölkerung zu ersetzen, die zudem noch einen gänzlich anderen kulturellen Einschlag hat. Das ist mittlerweile so offensichtlich, daß es keines weiteren Beweises bedürfte, wenn nicht unsere Medien, die sich fast vollständig in den Händen der internationalen Finanzmafia befinden, diesen Sachverhalt durch systematisches Verschweigen (..), der arglos vertrauenden Masse der Deutschen schmackhaft machen würde“. – Angekündigt wurde die Veranstaltung als Kritik an der “Anglisierung deutscher Sprache”. Hockenbrink und weitere AkteurInnen dieser Treffen, rekurrieren stattdessen unter dem Deckmantel des “Erhalts der deutschen Sprache”, auf eine vermeintlich totalitäre und global agierende, geheime Bedrohung. AkteurInnen wie Hockenbrink, sind geübt darin nicht Juden zu sagen, aber Juden zu meinen. Seine Rede vor Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten beim Verein “Gedächtnisstätte e.V.“, am 27. April 2019, dürfte kaum anders ausfallen.

Die Äußerungen von Hockenbrink restaurieren antisemitische Narrative (“internationale Finanzmafia”), Das Wort “zionistische” wird lediglich weggelassen. Das braucht es auch nicht, die AdressatInnen wissen was gemeint ist. Unter anderem der bekannteste Holocaustleugner der AfD, Wolfgang Gedeon, benutze 2017 exakt dieselbe Formulierung wie Hockenbrink. Auch das in extrem rechten Strömungen genutzte Narrativ, des vermeintlich konspirativ gesteuerten Bevölkerungsaustausches (“durch Fremdbevölkerung zu ersetzen“), wird von Hockenbrink bedient. Dieses sprachliche Diktum im Kreise dieses “Meinungsforums“, hat nichts mit Konservatismus zutun, sondern entspringt der extrem Rechten. Die sich nur all zu gerne hinter dem Begriff des Konservatismus verschanzt.

Dass der von BiW AkteurInnen angeführte Verein zudem Printmedien aus den verschwörungstheoretischen Kopp-Verlag offen bewirbt oder auch den bedeutendsten Vordenker der “Neuen Rechten” Karl-Heinz Weißmann, skizziert wie weit sich einzelne BiW AkteurInnen bereits radikalisiert haben.

Nährboden zur gegenseitigen Radikalisierung

An den Veranstaltungen des Vereins “Bremer Meinungsforum“, nimmt u.a. das Beiratsmitglied der Bremer AfD, Gerald Höns, regelmäßig teil. Korol ist politisch eng mit Höns verbunden. Wenn Korol im Stadtteil Walle auftaucht, hat es fast immer mit ihm und der AfD zutun. In der von AfD und BiW AkteurInnen genutzte Gaststätte in Woltmershausen, fand sich schon 2017 ausgelegtes Wahlkampf-Material der Partei BiW und liegt dort bis heute aus. Außerhalb der Gaststätte, auf dem Privatgelände eines Lebensmittelkonzerns, lässt sich Höns dabei beobachten, wie er Aufkleber der extrem Rechten verklebt. Auch das schon seit Jahren. – Neben diesem Treffpunkt, finden solche Veranstaltungen u.a. auch im Gasthof zur Börse statt. Welche in der Vergangenheit auch von der Bremer AfD genutzt wurde. – Zu diesen Veranstaltungen laden, in Kooperation mit weiteren Vereinen und Gruppen, auch der sogenannte “Gesprächskreis für Kultur und Gesellschaft” und die Gruppierung “Artikel-5-GG”, unter Federführung Oliver Meier. Auch aktiv für Veranstaltungen des “Meinungsforums“, sind Mitglieder des “Vereins Deutscher Sprache” (VDS), wie Ute Reinhart-Kemm. Welche in einem Grußwort an die Veranstalter des “Meinungsforums“, vor “amerikanischer Umerziehung durch die Alliierten” warnt und sich darin besonders für Hockenbrink begeistert.

Der Verein VDS wird von SprachwissenschaftlerInnen heftig kritisiert. So sei eine “Pegidahaftigkeit des Vereins” festzustellen. “Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich der VDS ausgehend von relativ harmlosen, durchaus breite Zustimmung aufweisenden Positionen in ähnlicher Weise radikalisiert, wie es in den letzten Jahren auf der politischen Bühne die AfD vorgemacht hat“, so verschiedene WissenschaftlerInnen in einem offenen Brief. – 

Eine konservative Partei wollen die Bürger in Wut sein. Korol ist neben Timke, einer der einflussreichsten Akteure der BiW. Mit solchen Verbindungen zum völkischen Flügel der AfD, solch Diktion und ReferentInnen, die ultrarechte Kreise und Begriffe bedienen, steht sie weit außerhalb eines konservativen Diskurses. Sie gleitet, wie die AfD, ungebremst weiter in die Radikalität.

Redaktion
AfD Watch Bremen

*Nach unserem Bericht meldete sich die Betreiberin der Gaststätte Pusdorper Leuchturm und war empört über diese geschäftsschädigenden Gäste. Sie wird den genannten BiW und AfD AkteurInnen ihr Gasthaus nicht länger zur Verfügung stellen und distanziert sich ausdrücklich von rechtsradikalen Positionen und Akteuren. – Das Beispiel zeigt erneut wie wachsam Gastronomie-BetreiberInnen sein müssen. Besonders in ruhigeren Regionen. Anfang 2019 täuschte der AfD Landesvorstand einem Restaurant-Betreiber vor, sie seien ein harmloser Verein. Erst während der Veranstaltung wurde den BetreiberInnen klar, dass sie betrogen worden waren und distanzieren sich noch während der AfD Veranstaltung. Wie vor ihnen die NPD, REP und DVU, versucht die in Parteien organisierte rechte Szene in Bremen, in bürgerliche Räume einzudringen. Um dort sich als harmlose Gesellschaften auszugeben in der Hoffnung dort ungestört ihre menschenverachtenden Positionen zu normalisieren. BetreiberInnen sollten von ihrem Recht Gebrauch machen und bei Bekanntwerden unverzüglich den ungebeten Gästen ein Hausverbot erteilen. Sowie ihren Fall publik machen. Präventiv passen Sie ihre Verträge mit Ausschlussklauseln an, um rechtlich vorbereitet zu sein und um auch schon von Anfang an ein Statement gegen menschenfeindliche Organisationen zu setzen. – Ratgeber Broschüre für Gastronomie-BetreiberInnen für den entspannten Umgang mit der rechten Szene.