Meinungsfreiheit als Schutzschild: Wie Korols Netzwerk BiW und AfD verbindet

BiW tritt mit dem Anspruch auf, eine rechtskonservative Kraft mit einem Schwerpunkt auf innerer Sicherheit zu sein. Korols Aktivitäten machen sichtbar, wie durchlässig die Abgrenzung zur extremen Rechten in Teilen dieses Umfelds ist. Der frühere Bürgerschaftsabgeordnete wurde 2013 nach antiziganistischen Äußerungen aus der SPD ausgeschlossen und wechselte zu BiW. In den folgenden Jahren trat er wiederholt gemeinsam mit Bremer AfD-Akteur:innen auf: als Besucher von Beiratssitzungen in Walle, als Gast bei Parteiveranstaltungen und als Gastgeber für Funktionär:innen. Solche Beziehungen schaffen politische Nähe auch dort, wo die Organisationen um dieselben Wähler:innen konkurrieren.

Meinungsfreiheit für sich – Diktaturvergleiche für den Widerspruch

Auf Korols Blog „Bremer Meinungsforum“ und im gleichnamigen Verein nahm die Erzählung einer bedrohten Meinungsfreiheit breiten Raum ein. Korol sprach von „Gedankenkontrolle“, in seinem Umfeld war von „Gehirnwäsche“ die Rede. Kritik an diskriminierenden Äußerungen, politischer Widerspruch und staatliche Sanktionen wurden dabei zu einer gemeinsamen Unterdrückungserzählung verbunden. Diese Argumentation ist für Teile der Neuen Rechten charakteristisch: Wer rechte Positionen zurückweist, erscheint als Gegner:in der Freiheit; die eigene politische Verantwortung gerät aus dem Blick.

Korol räumte der Bremer AfD und einzelnen Funktionär:innen eigene Kategorien auf seinem Blog ein und verteidigte sie gegen Kritik. Auch die Partei griff auf seine Unterstützung zurück: Auf ihrer Website kam er als Fürsprecher des Waller AfD-Beirats Gerald Höns zu Wort. Die Nähe führender Bremer AfD-Akteur:innen zum völkischen Höcke-Flügel stand dieser Parteinahme nicht entgegen. In Korols Argumentation wurden Auseinandersetzungen mit solchen Positionen als Einschränkung legitimer Meinung behandelt. Zugleich stellte sein Blog Darstellungen der rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018 in Abrede und folgte damit einer auch von der AfD verbreiteten Entlastungserzählung.

Besonders deutlich wird der Widerspruch beim Umgang mit Gegenprotesten. Korol schrieb: „Das sind, so meine ich, keine Demonstrationen mehr im Sinne des Art. 8 GG, sondern Aufmärsche zugunsten der herrschenden Parteien. Wie das ansonsten nur in Diktaturen der Fall ist. Anders sind sogenannte ‚Gegendemonstrationen‘ gar nicht erklärbar“. Damit sprach er politischen Gegner:innen die Legitimität ihrer Versammlungen ab. Doch der Schutz friedlicher Versammlungen hängt nicht davon ab, ob sich deren Anliegen gegen die Regierung oder gegen eine Oppositionspartei richten. Auch Zustimmung zu Positionen regierender Parteien macht eine Demonstration nicht zum staatlich gelenkten Aufmarsch. Korols Darstellung verwandelt demokratischen Widerspruch in ein Indiz für Diktatur.

Antisemitismus kleinreden, Verschwörungserzählungen verbreiten

Wie diese Perspektive den Blick auf konkrete Gefahren verstellt, zeigt ein dokumentierter Kommentar Korols vom Dezember 2018. Darin wandte er sich gegen Aussagen des Bremer Bürgermeisters über Angriffe auf Menschen mit Kippa, jüdische Restaurants, verbrannte israelische Fahnen und völkisches Gedankengut. Korol fragte: „Ja, wo denn bitte in unserem Bremen? Und wann?“ Er erklärte, gegen solche Vorfälle vorgehen zu wollen, bezeichnete den Einsatz gegen etwas, „das es jedenfalls in Bremen nicht gibt“, aber als „pure Angeberei“.

Die politische Wirkung dieser Aussage liegt in der Zurückweisung des Problems: Korol machte sein eigenes Bestreiten zum Maßstab und wertete öffentliches Engagement gegen Antisemitismus ab. Für Betroffene verschiebt sich damit die Auseinandersetzung von der Frage nach Schutz und Solidarität zur erneuten Rechtfertigung, ob die Bedrohung überhaupt ernst zu nehmen sei. Umgekehrt erhielten in seinem Veranstaltungsumfeld Erzählungen Raum, die eine geheime Macht hinter gesellschaftlichen Veränderungen behaupten. Besonders deutlich wird das an der Verbindung von angeblicher Medienkontrolle und dem Mythos eines gesteuerten „Großen Austauschs“.

Sprachpflege als Bühne für völkische Politik

Ein Veranstaltungsort des Netzwerks war das Gasthaus „Zum Pusdorper Leuchtturm“ in Woltmershausen. Korol organisierte dort wiederholt Treffen im Zusammenhang mit dem „Bremer Meinungsforum“. Als zweite Vereinsvorsitzende wurde die BiW-Funktionärin Heike Boll genannt. Nach den damaligen Beobachtungen der Redaktion blieben mehrere Veranstaltungen überschaubar und wurden überwiegend von einem kleinen Kreis besucht. Für ihre politische Bedeutung ist jedoch entscheidend, welche Referent:innen dort auftreten und welche Inhalte sie verbreiten.

Zu den Referent:innen gehörte Wolfgang Hockenbrink. Sein Vortragsmanuskript über die „Anglisierung der deutschen Sprache“ trägt das Datum 10. September 2017. Als Veranstalter des Kulturnachmittags nennt es den Bremer Gesprächskreis für Kultur und Gesellschaft, die Gruppe Artikel-5-Meinungsfreiheit und die Sprachfreunde Bremen. Hockenbrink erklärte darin:

„Flankiert wird diese Politik durch eine schon geradezu groteske Einwanderungspolitik – getarnt als humanitäre Hilfe –, mit dem verheimlichten Ziel, die indigene deutsche Bevölkerung durch eine Unmasse an Fremdbevölkerung zu ersetzen, die zudem noch einen gänzlich anderen kulturellen Einschlag hat. Das ist mittlerweile so offensichtlich, daß es keines weiteren Beweises bedürfte, wenn nicht unsere Medien, die sich fast vollständig in den Händen der internationalen Finanzmafia befinden, diesen Sachverhalt durch systematisches Verschweigen […] der arglos vertrauenden Masse der Deutschen schmackhaft machen würde“.

Hockenbrink entwarf damit ein völkisches Bedrohungsszenario: Eine vermeintlich einheitliche deutsche Bevölkerung werde gezielt durch als fremd markierte Menschen ersetzt; humanitäre Hilfe diene als Tarnung; Medien verschleierten den Plan. Menschen mit Einwanderungsgeschichte erscheinen in dieser Erzählung als Instrument eines Angriffs auf Deutschland. Die Behauptung, weitere Beweise seien entbehrlich, immunisiert das Szenario gegen Überprüfung. Aus einem Vortrag über Sprache wird eine Anklage gegen eine angeblich im Verborgenen gesteuerte gesellschaftliche Veränderung.

Auch die Formel von der „internationalen Finanzmafia“ steht hier in einem konkreten Zusammenhang: Einer grenzüberschreitenden Finanzmacht werden Medienkontrolle und die Zerstörung einer nationalen Gemeinschaft zugeschrieben. Das greift Motive auf, die in antisemitischen Weltverschwörungserzählungen eine zentrale Rolle spielen, und macht den Text für entsprechende Deutungen anschlussfähig. Die Verbindung dieser Feindbilder bietet die Möglichkeit, die behauptete Finanzmacht antisemitisch zu deuten, ohne Jüd:innen ausdrücklich zu benennen. Die Antisemitismusforschung beschreibt solche offenen und codierten Erzählweisen und betont die Bedeutung ihres jeweiligen Kontextes.

Eine weitere Verbindung führt zum neonazistischen Verein „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen. Dessen Veranstaltungsprogramm für 2019 kündigte Hockenbrink für den 27. April mit dem Thema „Deutsch für Deutsche – Rückeroberung unserer Sprache im öffentlichen Raum“ an. Der seit 1992 bestehende Verein ist als Treffpunkt von Neonazis, Geschichtsrevisionist:innen und Holocaustleugner:innen dokumentiert. Das beschreibt eine Recherche von MOBIT, veröffentlicht bei Endstation Rechts; dazu verlinken wir auch einen Videobeitrag. Die Ankündigung belegt, in welchem weiteren politischen Umfeld Hockenbrink als Referent vorgesehen war. Welche Aussagen er bei diesem angekündigten Termin tatsächlich machte, ergibt sich aus dem Programm nicht.

Der Blick auf die AfD zeigt vergleichbare Verbindungen von Verschwörungsideologie und Antisemitismus auch bei Wolfgang Gedeon, dessen Bezeichnung als Holocaustleugner das Landgericht Berlin 2018 als zulässige Meinungsäußerung bewertete. In einem eigenen Text vom Januar 2017 verband Gedeon die Vorstellung eines Bevölkerungsaustauschs mit Angriffen auf die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und einem vermeintlich bestimmenden „Zionismus“. Die ideologische Nähe liegt in solchen Erzählmustern. Mit einem demokratischen Konservatismus lässt sich die Vorstellung eines geheim organisierten Angriffs auf die Bevölkerung nicht plausibel als bloße Traditionspflege erklären.

Vereine und Treffpunkte verbinden die Milieus

Zum Umfeld des „Bremer Meinungsforums“ gehörten weitere publizistische und organisatorische Bezüge. Der von BiW-Akteur:innen geführte Verein bewarb Veröffentlichungen aus dem Kopp-Verlag, dessen Programm zahlreiche verschwörungsideologische Angebote umfasst, und verwies auf Karl-Heinz Weißmann, einen maßgeblichen Vordenker der Neuen Rechten. Solche Empfehlungen erschließen einem lokalen Publikum Texte und Deutungen aus der extremen Rechten und tragen zu deren Normalisierung im Vereinsalltag bei.

Auch Gerald Höns nahm nach den damaligen Beobachtungen regelmäßig an Veranstaltungen teil. Korols Unterstützung für ihn im Beirat Walle und ihre Begegnungen im „Meinungsforum“ zeigen eine fortgesetzte politische Zusammenarbeit. In der Gaststätte in Woltmershausen dokumentierte die Redaktion bereits 2017 ausgelegtes BiW-Wahlkampfmaterial; auch während der Recherchen Anfang 2019 lag dort entsprechendes Material aus. Der Redaktion liegen zudem Berichte vor, denen zufolge Höns über mehrere Jahre im Außenbereich nahe der Gaststätte, auf dem Privatgelände eines Lebensmittelunternehmens, extrem rechte Aufkleber anbrachte. Die Zuordnung stützt sich auf Beobachtungsberichte. Weitere Quellenangaben zu seiner Aufkleberverbreitung enthält der gesonderte Beitrag über Höns’ Propagandaaktivitäten.

Als weiterer Veranstaltungsort diente der „Gasthof zur Börse“, der zuvor auch von der Bremer AfD genutzt worden war. Zum organisatorischen Umfeld gehörten der „Gesprächskreis für Kultur und Gesellschaft“ sowie die Gruppe „Artikel-5-GG“ um Oliver Meier. Hinzu kamen Mitglieder des Vereins Deutsche Sprache (VDS), darunter Ute Reinhart-Kemm. In ihrem Grußwort zum Kulturnachmittag sprach sie ausdrücklich im Auftrag der Bremer VDS-Gruppe. Sie führte die Ausbreitung des amerikanischen Englisch seit 1945 auf ein gezielt eingesetztes Umerziehungsprogramm der Alliierten zurück, warnte vor einem Verlust deutscher Kultur und begrüßte, dass Hockenbrink und Wolfgang Möller den Nachmittag angestoßen hatten und weitere planten.

Die Kritik am VDS reicht über Bremen hinaus. Übermedien berichtete 2016 unter der Überschrift „Die Pegidahaftigkeit des Vereins Deutsche Sprache“ über einen offenen Brief von 36 Wissenschaftler:innen, die nationalistische Tendenzen und wissenschaftlich fragwürdige Positionen des Vereins kritisierten. Der Sprachwissenschaftler Henning Lobin formulierte in einem eigenen Blogbeitrag den weitergehenden Vergleich: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich der VDS ausgehend von relativ harmlosen, durchaus breite Zustimmung aufweisenden Positionen in ähnlicher Weise radikalisiert, wie es in den letzten Jahren auf der politischen Bühne die AfD vorgemacht hat“. Diese Kritik betrifft die politische Aufladung von Sprachpflege und die Anschlussfähigkeit an rechte Feindbilder.

Korol war neben Jan Timke ein öffentlich hervortretender BiW-Akteur. Sein Netzwerk zeigt, wie personelle Nähe zur AfD, gemeinsame Veranstaltungen und völkische Deutungsmuster ineinandergreifen. Die hier versammelten Beispiele geben der Kritik an einer Radikalisierung in Teilen des BiW-Umfelds eine konkrete Grundlage. Wer sich als rechtskonservative Alternative präsentiert, muss sich daran messen lassen, welche Positionen die eigenen Funktionär:innen verbreiten und welchen Referent:innen sie Öffentlichkeit verschaffen. Im Umfeld des „Bremer Meinungsforums“ wurde diese Grenze zur extremen Rechten wiederholt überschritten. Die Berufung auf Meinungsfreiheit dient dabei als politischer Schutzschild gegen die notwendige Kritik an den Inhalten.

Nach der Veröffentlichung: Betreiberin distanziert sich

Nach Erscheinen des Berichts meldete sich die Betreiberin des „Pusdorper Leuchtturms“ bei der Redaktion. Sie äußerte sich empört über die beschriebenen Gäste und die möglichen geschäftlichen Folgen, distanzierte sich ausdrücklich von rechtsradikalen Positionen und Akteur:innen und kündigte an, den genannten BiW- und AfD-Akteur:innen ihr Gasthaus nicht länger zur Verfügung zu stellen. Diese Erklärung ist für die Einordnung des Veranstaltungsortes wesentlich: Sie dokumentiert die anschließende Abgrenzung der Betreiberin.

Ein weiterer der Redaktion berichteter Fall betraf eine Veranstaltung der Bremer AfD Anfang 2019. Nach dieser Darstellung war gegenüber einem Restaurant zunächst ein Verein als Veranstalter aufgetreten. Die Betreiber:innen hätten erst während des Treffens erkannt, dass es sich um eine AfD-Veranstaltung handelte, und sich noch vor deren Ende distanziert. Solche Berichte zeigen, weshalb bei Raumanfragen die tatsächlichen Veranstalter:innen und der Nutzungszweck geklärt werden sollten. Die Nutzung gewöhnlicher Gaststätten als Treffpunkte rechter Organisationen hat eine längere Vorgeschichte, die auch NPD, Republikaner und DVU umfasst. Räume ermöglichen organisatorischen Zusammenhalt und die Verbreitung politischer Inhalte in einem alltäglich wirkenden Umfeld.

Gastronomiebetreiber:innen können einer solchen Nutzung durch klare Vereinbarungen zum Veranstaltungszweck und passende Ausschlussklauseln vorbeugen. Bei bereits vereinbarten Veranstaltungen sollten sie die Möglichkeiten einer Vertragsbeendigung oder eines Hausverbots anhand der konkreten Vereinbarung prüfen und sich fachlich unterstützen lassen. Eine öffentliche Distanzierung kann zudem ihre Haltung gegenüber Gästen und Nachbarschaft deutlich machen.

Redaktion AfD Watch Bremen