Empört euch! Mäurers Angriff auf das Kirchenasyl

Auf dem Leibnizplatz standen am 8. Dezember 2024 Menschen mit einem unmissverständlichen Transparent: „Hände weg vom Kirchenasyl! Ayub bleibt!“ Daneben forderten Schilder den Rücktritt des SPD-Innensenators. Bei winterlichem Wetter richtete sich der Protest gegen den Versuch, einen Schutzraum mit Polizeikräften zu räumen. Die Omas gegen Rechts sangen, begleitet von einer Trompete: „Keiner schiebt hier ab!“ Die Empörung hatte einen konkreten Anlass: Ein Mann, dessen Gemeinde ihn vor einer befürchteten Gefährdung bewahren wollte, war zum Gegenstand einer staatlichen Machtprobe geworden.

Ein Schutzraum im Visier des Innensenators

In der Nacht zum 3. Dezember wollten Migrationsamt und Polizei Ayub I. aus dem Gemeindezentrum Zion holen. Ziel war eine Überstellung nach Finnland, wo der aus Somalia geflohene Mann zuvor Asyl beantragt hatte. Rund hundert Unterstützer:innen stellten sich dem Zugriff entgegen. Nach der Recherche der taz waren Gemeindemitglieder, Menschenrechtsaktivist:innen und Anwohner:innen dabei. Die Polizei zog schließlich ab.

Mäurer reagierte mit einem Angriff auf die Legitimität der Hilfe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe das Härtefalldossier abgelehnt; der Betroffene müsse deshalb das Kirchenasyl verlassen. Geschehe das nicht, stelle die Kirche den Rechtsstaat grundsätzlich infrage, erklärte er in einer Mitteilung seines Ressorts. Damit erklärte der Senator ausgerechnet jene zum Problem, die einen Menschen vor möglichen schweren Folgen einer Abschiebung schützen wollten.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche widersprach am 4. Dezember: Die Behauptung, Gemeinden verstießen gegen vereinbarte Regeln, wenn sie ein Kirchenasyl nach abgelehntem Härtefalldossier fortsetzten, sei falsch. Auch der Bremer Flüchtlingsrat griff Mäurers Darstellung an. Nach dem von ihm dokumentierten behördlichen Schriftwechsel hatte das Migrationsamt beim BAMF um eine ausdrückliche Aufforderung zum Zugriff ersucht. Das Bundesamt habe gerade darauf verwiesen, dass die Entscheidung über die Art des Vollzugs bei den Ausländerbehörden liege. Mäurers Versuch, die Verantwortung nach oben weiterzureichen, hielt dieser Darstellung nicht stand.

Humanität versprochen, Härte vorgeführt

Die rot-grün-rote Koalition hatte sich im Regierungsvertrag von 2023 auf humanitäre Maßstäbe im Umgang mit Geflüchteten verpflichtet. Rückführungen sollten das letzte Mittel sein. An diesem politischen Versprechen muss sich ein nächtlicher Zugriff auf einen kirchlichen Schutzraum messen lassen.

Der konkrete Schutz sakraler Räume war in einem Erlass des Innenressorts vom 28. Oktober 2020 geregelt: Polizeiliche Maßnahmen allein zur Abschiebung sollten dort regelmäßig unterbleiben, selbst wenn die Abschiebung sonst nicht durchführbar wäre. Der Erlass ließ genehmigungspflichtige Ausnahmen zu und unterschied sakrale von anderen kirchlichen Räumen. Er war also kein absolutes Zugriffsverbot. Gerade deshalb war die Entscheidung für eine Ausnahme politisch zu verantworten. Die taz arbeitete heraus, dass die Innenbehörde nicht deutlich machte, was Ayubs Fall gegenüber früheren Kirchenasylen zum besonderen Ausnahmefall machte.

Das war der Kern des Konflikts: Die Rücksicht auf einen gewachsenen humanitären Schutzraum wurde einer demonstrativen Durchsetzungspolitik untergeordnet. Wer Solidarität daraufhin als Angriff auf den Rechtsstaat behandelt, diskreditiert zugleich die Menschen, die staatliche Entscheidungen kritisch überprüfen und ihnen gewaltfrei widersprechen.

Finnland: Die Warnung hatte benennbare Gründe

Die Sorge um Ayub kam aus der konkreten Begleitung seines Falls. Die taz berichtete, er habe an der finnisch-russischen Grenze Gewalt durch Zurückweisungen erfahren. Lars Ackermann vom Verein Zuflucht, der Kirchenasylanfragen prüfte und Ayub als Härtefall aufgenommen hatte, kritisierte den Umgang mit Geflüchteten dort als menschenrechtswidrig. Der Evangelische Pressedienst dokumentierte die Einschätzung von Zuflucht und Flüchtlingsrat, Ayub drohten in Finnland ein unfaires Verfahren und eine Weiterabschiebung nach Russland.

Den Hintergrund dieser Warnung belegt auch Amnesty International: Die Organisation kritisierte im Juli 2024 das finnische Grenznotstandsgesetz als Angriff auf den Zugang zum Asylverfahren und auf den Schutz vor Zurückweisung in Gefahr. Daraus folgt keine automatische Abschiebung jedes aus Deutschland überstellten Menschen nach Russland. Eine konkrete finnische Entscheidung, Ayub dorthin abzuschieben, ist in den hier ausgewerteten Quellen nicht dokumentiert. Belegt ist eine ernsthafte, von benannten Fachstellen vorgetragene Gefährdungswarnung. Mäurers öffentliche Versicherung, dem Mann werde in Finnland nichts passieren, stand dieser Warnung gegenüber.

Als „flüchtig“ behandelt, vor Gericht gescheitert

Nach dem verhinderten Zugriff versuchte das Migrationsamt, die Überstellungsfrist verlängern zu lassen. Das BAMF setzte sie auf 18 Monate herauf. Zur Begründung wurde Ayub als flüchtig behandelt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 9. Dezember 2024 legte den Widerspruch offen: Sein Aufenthaltsort war den Behörden bekannt. Aus dem gescheiterten Zugriff ließ sich kein gezieltes Entziehen ableiten. Das Gericht stoppte die Vollstreckung des Bescheids bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens.

Am 27. Februar 2025 folgte das Urteil im Verfahren 1 K 2132/24: Der Dublin-Bescheid wurde aufgehoben. Die sechsmonatige Überstellungsfrist war am 7. Dezember 2024 abgelaufen; ihre Verlängerung war rechtswidrig. Deutschland war damit für das Asylverfahren zuständig geworden. Das Urteil entschied über die Zuständigkeit und den Abschiebebescheid, nicht über eine Anerkennung als Flüchtling oder eine feststehende Gefahr in Russland.

Die Niederlage traf einen zentralen Hebel der Behörden: Aus dem offenen Kirchenasyl ließ sich in diesem Fall keine Flucht machen. Wer den Rechtsstaat gegen die Gemeinde in Stellung gebracht hatte, musste nun hinnehmen, dass eben dieser Rechtsstaat der weiteren Abschiebung auf dieser Grundlage entgegenstand.

NIUS macht aus Solidarität eine Staatsblamage

Wie anschlussfähig Mäurers Konfrontation für rechte Stimmungsmache war, zeigte NIUS am 5. Dezember 2024. Das Portal überschrieb seinen Beitrag mit der Behauptung „Polizei kapituliert“ und bezeichnete Ayub als „nicht asylberechtigten Somalier“. Dabei ging es beim Dublin-Bescheid um die Zuständigkeit für sein Asylverfahren. Die Behauptung eines bereits feststehenden fehlenden Schutzanspruchs ließ sich daraus nicht ableiten.

Diese Darstellung verschob den Blick: Aus Menschen, die eine Abschiebung verhinderten, wurden Gegner:innen staatlicher Durchsetzungsmacht; aus dem Abbruch eines Polizeieinsatzes wurde eine Demütigung des Staates. Das ist eine autoritäre Deutung des Konflikts. Als Erfolg zählt darin der Zugriff, während die Schutzgründe des Betroffenen und die Grenzen behördlicher Befugnisse aus dem Blick geraten. Eine solche Erzählung setzt die Zivilgesellschaft unter Rechtfertigungsdruck, weil sie staatlicher Härte widerspricht.

Die Solidarität zwang den Konflikt ins Offene

Auf dem Leibnizplatz ging es deshalb um mehr als die Verteidigung kirchlicher Räume. Der Flüchtlingsrat wandte sich in dem von uns dokumentierten Redebeitrag gegen eine Politik, die Geflüchtete für gesellschaftliche Mängel verantwortlich macht. Sein Satz brachte den Widerspruch gegen eine nach Zahlen bemessene Humanität auf den Punkt:

Die am 19. Dezember 2024 veröffentlichte Verständigung zwischen Innenressort und Kirchenleitungen setzte Abschiebungen aus den damals bestehenden Kirchenasylen zunächst bis Ende Januar 2025 aus. Zugleich begrenzte sie künftige Aufnahmen auf Menschen, die zuvor bereits im Land Bremen gewohnt hatten. Das war eine befristete Entlastung unter zusätzlichen Einschränkungen.

Der entscheidende Erfolg lag im konkreten Schutz: Ayub wurde in jener Nacht nicht nach Finnland gebracht. Der Widerstand hielt Zeit für gerichtlichen Rechtsschutz offen. Mäurers Härtekurs und die NIUS-Erzählung von staatlicher Kapitulation verdeckten dieselbe Frage: Welche Folgen hätte die Abschiebung für den Menschen gehabt, um den es ging? Die Unterstützer:innen bestanden darauf, dass diese Frage nicht hinter einer politischen Machtdemonstration verschwindet.

Redaktion
AfD Watch Bremen