Demonstrierende fordern den Erhalt des Kirchenasyls und den Rücktritt des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD).
Mehr als 1.300 Menschen versammelten sich bei ungemütlichen Winterwetter am Bremer Leibnizplatz und fordern einen bedingungslosen Erhalt des Kirchenasyls sowie einen sofortigen Rücktritt des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD).
Bremens Innensenator versucht aktuell den Bürger:innen im kleinsten Bundesland vorzumachen, dass das seit 25 Jahren unangetastete Kirchenasyl „rechtswidrig“ sei. Es ist Bundestagswahlkampf und die rassistische Hetze der AfD gegen Asylsuchende verfängt bei fast allen Parteien. So auch bei Politiker:innen der Bremer Landesregierung. Ausgerechnet ein Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag der rot-grün-roten Landesregierung, dem der Innensenator angehört, stellt Kirchen und Schulen unter besonderen Schutz vor Repression gegen Asylsuchende. Dass der Innensenator Vereinbarung bricht, um sich im Bundestagswahlkampf als vermeintlicher „Macher“ zu inszenieren, ist für viele Menschen ein äußerst schäbiger Angriff. Ein Angriff, der ein Exempel statuieren soll, an dem Geflüchteten Ayub aus Somalia, der aktuell Schutz in der Zionsgemeinde gefunden hat und gegen die sich die politischen Angriffe des Innensenators aktuell medienwirksam richten. Seine angedrohte Abschiebung nach Finnland bedeutet ein Martyrium für Ayub und eine weitere Zäsur in einer irrational geführten Asylrechts-Debatte, die von rassistischen Parteien dominiert wird. In Finnland ist nicht von einem fairen Asylverfahren auszugehen und die Gefahr droht, dass Ayub nach Russland abgeschoben wird, von wo aus er in seiner Not das europäische Grenzregime übertreten hatte. Die drohenden Menschenrechtsverletzungen sehen auch Expert:innen. Der Innensenator will sie nicht sehen.
Über 1.300 Menschen zeigen sich am Bremer Leibnizplatz empört über den Angriff des Bremer Innensenators auf das Kirchenasyl.
Rechte Diskurse werden in der Mitte normalisiert
„Wer sind eigentlich die angeblichen Mehrheiten des Innensenators, die unbedingt abschieben wollen?“, fragt ein:e Redner:in der Demonstration, die sich unter dem Motto „Hände weg vom Kirchenasyl, Ayub bleibt!“, gegen die Law & Order Politik des Senators positioniert. „Wollen die Menschen nicht viel eher bezahlbaren Wohnraum, gute Schulbildung und eine funktionierende Infrastruktur? Von dieser rot-grün-roten Landesregierung kann erwartet werden, dass sie für ein gutes Leben für alle streitet. Statt das Leben von Schutzbedürftigen zur Hölle zu machen!“, schallt es vom Lautsprecherwagen. In den Pausen stimmt ein Chor der Omas gegen Rechts an: „Keiner schiebt hier ab!“. Begleitet von einer Trompete und Applaus.
In einer Rede vom Bremer Flüchtlingsrat wird mit einigen falschen Darstellungen des Bremer Innensenators aufgeräumt. In lokalen Medien konnte der Senator viele unwahre Tatsachenbehauptungen von sich geben, ohne kritische Richtigstellungen oder Faktenchecks einer stets müden Provinzpresse fürchten zu müssen. So kritisiert der Flüchtlingsrat, was zu kritisieren übrig bleibt: „Darf Ayub abgeschoben werden? – Das ist die falsche Frage! Die Frage ist: Was fällt diesem Mäurer überhaupt ein, dass es ihn etwas angeht, wo Ayub ist und wohin er gehen will. Er verbreitet Lügen, dass von Geflüchteten gefahren ausgehen. Menschen in Gruppen einzuteilen, ist eine rassistische Lüge. Sind es zu viele geflüchtete Menschen? Nun, Menschenrechte haben keine Stückzahl! Wenn alles zu wenig ist, so muss die Politik das schaffen und nicht ablenken mit der Lüge, dass wer auch immer zu viel wäre“.
Weiter fragt der Rat: „Stellen Kirchen tatsächlich mit ihrem Kirchenasyl den Rechtsstaat in Frage? Nein. Es geht immer auch um die Verhältnismäßigkeit! Es ist seltsam, wenn der Staat rechtsstaatliche Pflichten nach belieben nicht erfüllt, aber wenn es um Abschiebungen geht, ganz besonders darauf besteht. Das ist gefährlicher Quatsch! Ist das BAMF verantwortlich für die Abschiebung? Das Amt ordnet die Abschiebung an, aber für die Ausführung ist Senator Mäurers Behörde verantwortlich. Dass das Kirchenasyl über so viele Jahre geduldet wurde, zeigt aber, dass es auch weiterhin geduldet werden kann, wenn Mäurer es will. Wer an dem Kirchenasyl rüttelt, fordert Menschenrechtsverletzungen! Es ist also keine rechtsstaatliche, sondern eine politische Entscheidung von Innensenator Mäurer“, so ein:e Sprecher:in des Flüchtlingsrat.
Autoritäre Maßnahmen gegen Asylsuchende befeuern rechte Deportationsfantasien
Am kommenden Mittwoch wird in der Bremer Bürgerschaft in einer „Aktuellen Stunde“ der Innensenator und die Landesregierung Stellung beziehen müssen. Die bundesweit aufgrund aufgedeckter Lügen taumelnden FDP hat erkannt, dass sie das Thema für sich populistisch ausschlachten kann und fragt scheinheilig: „Rechststaatlichkeit statt Parallelstrukturen: Wie will der Senat mit Kirchenasyl umgehen?“. AfD-nahe Parteien wie “Bündnis Deutschland” in der Bremer Bürgerschaft, werden vorhersehbar am lautesten zur Asylpolitik des Innensenators klatschen und der FDP lauthals in ihren Forderungen beipflichten. Die Bremer AfD kann auch außerhalb des Parlaments frohlocken. Die rechte Agitation der Bundes-AfD trägt regionale Früchte, vor allem in der Chefetage des Bremer Innensenats. – Vom Lautsprecherwagen wird an diesem kalten Wintertag dazu aufgerufen Abgeordnete der „Die Linke“, Grüne oder SPD zu kontaktieren. Sie zu fragen, wie sie sich konkret für das Kirchenasyl einsetzen. Auch sind sie aufgerufen an der offenen Parlamentssitzung in der Bürgerschaft am Mittwoch teilzunehmen und das zu sein, was in diesen Tagen dem Innensenator auf der Straße die roten Linien aufzeigt:
Solidarische und kritische Bürger:innen.
Redaktion
AfD Watch Bremen