Gefährlich unterschätzt: Wie sich in Bremen ein verschwörungsideologisches Protestmilieu radikalisiert

Von „Widerstand 2020“ zur antisemitischen Selbstviktimisierung

Unter dem Etikett der sogenannten „Hygiene-Demonstrationen“ versammelt sich in Bremen ein politisch heterogenes Protestmilieu gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Neben Menschen mit allgemeiner Kritik an staatlichen Maßnahmen treten dort zunehmend Akteur:innen aus verschwörungsideologischen, reichsbürgernahen, extrem rechten und neonazistischen Zusammenhängen auf. In den begleitenden Telegram- und Facebook-Gruppen werden Feindbilder aufgebaut, antisemitische Narrative verbreitet und politische Gegner:innen entmenschlicht. Die verschiedenen Strömungen bilden keine einheitliche Organisation. Ihre gemeinsame Mobilisierung schafft jedoch einen Raum, in dem demokratiefeindliche und extrem rechte Deutungen zunehmend normalisiert werden.

Ein zentraler digitaler Vernetzungsraum ist der Bremer Ableger von „Widerstand 2020“, einer bundesweit entstandenen Struktur, die zeitweise mit dem Anspruch auftrat, eine Partei zu gründen. In der Bremer Telegram-Gruppe waren zunächst unterschiedliche politische Positionen vertreten. Widerspruch gegen rechte oder antisemitische Inhalte wurde jedoch zunehmend sanktioniert; kritische Mitglieder wurden ausgeschlossen. Früh tauchte dort etwa die Abbildung eines gelben Davidsterns mit der Aufschrift „Nicht geimpft“ auf. Die Gleichsetzung heutiger gesundheitspolitischer Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Verfolgung von Jüdinnen und Juden ist keine harmlose historische Analogie, sondern relativiert die Shoah und eignet sich deren Opfergeschichte zur eigenen Selbstviktimisierung an. Vergleichbare Formen wurden bundesweit auf Corona-Protesten dokumentiert.

Besonders aggressiv trat in der Gruppe ein Administrator auf, der sich „Mario Bruno“ nannte. Politische Gegner:innen bezeichnete er wiederholt als „Ratten“ und unterstellte Kritiker:innen eine gezielte „Unterwanderung“ der Gruppe. Als Mitglieder über ein Treffen diskutierten, das bewusst gegen die geltenden Corona-Auflagen gerichtet war, wurde nach internen Bedenken vor vermeintlichen Gegner:innen ein falscher Treffpunkt kommuniziert. Der Administrator fuhr selbst zum angekündigten Ort, fotografierte dort Personen und erklärte anschließend im Chat, er habe die vermeintlichen „Ratten“ beziehungsweise „Antifa“ dokumentiert. Zugleich suchte er den Kontakt zum damaligen AfD-Abgeordneten Peter Beck, bat um politische Unterstützung und erhielt die Zusage, Anliegen aus dem Umfeld der Gruppe parlamentarisch aufgreifen zu wollen. Das zeigt, wie schnell aus einer vermeintlich unpolitischen Protestplattform ein Raum mit klaren Feindbildern und unmittelbaren Anknüpfungspunkten an die parlamentarische Rechte entstehen konnte.

„Nicht ohne uns Bremen“: QAnon, Reichsbürger und antisemitische Verschwörungsmythen

Auch das bundesweit aktive Netzwerk „Nicht ohne uns“ etablierte einen Bremer Ableger. Neben einem offenen Telegram-Kanal existierte eine interne Gruppe mit mehr als 200 Mitgliedern, die der organisatorischen Vernetzung diente. Als regionale Kontaktperson trat Fionna Caspers in Erscheinung. Nach ihren eigenen Angaben stand sie mit Anmelder:innen der Bremer Kundgebungen im Austausch. Auf ihren öffentlich einsehbaren Social-Media-Profilen fanden sich positive Bezüge zur Partei „Deutsche Mitte“, zu KenFM, zu Beiträgen des rechtsgerichteten Publizisten Billy Six sowie weitere Inhalte aus verschwörungsideologischen und rechtsoffenen Medienmilieus. Caspers war zugleich in mehreren der regionalen Corona-Protestgruppen präsent und wurde dort bei organisatorischen Fragen als Ansprechpartnerin genannt.

In den Telegram-Gruppen verbreitete sich innerhalb weniger Wochen ein breites Spektrum verschwörungsideologischer Inhalte. Dazu gehörten QAnon-Erzählungen, Inhalte von KenFM, RT Deutsch, Journalistenwatch, Anonymous-News, Staatenlos.info, Oliver Janich, Nuoviso und Bewusst TV. Daneben kursierten klassische Verschwörungsmythen über „Chemtrails“, 5G, angebliche außerirdische oder reptiloide Eliten, eine vermeintlich hohle Erde und satanistische Weltsteuerung. Einzelne evangelikale Akteur:innen deuteten die Abkürzung „FFF“ von Fridays for Future über die Zahlensymbolik 666 als Zeichen satanistischen Einflusses. Andere Mitglieder diskutierten darüber, wie sich ärztliche Bescheinigungen erhalten oder Auflagen des Ordnungsamtes umgehen ließen. Entscheidend ist weniger die Absurdität einzelner Erzählungen als ihre gemeinsame Funktion: Institutionen, Medien und demokratische Verfahren werden systematisch als Teil einer verborgenen Verschwörung dargestellt, während alternative Kanäle zum alleinigen Zugang zur „Wahrheit“ erklärt werden.

In dieser abgeschlossenen Informationswelt verschärfte sich zugleich die Sprache gegenüber politischen Gegner:innen. Regierungspolitiker:innen, Journalist:innen und Antifaschist:innen wurden nicht nur als falsch oder korrupt beschrieben, sondern zunehmend als Teil einer feindlichen Struktur. Solche Radikalisierungsprozesse sind nicht mit terroristischer Gewalt gleichzusetzen. Sie können aber eine Wahrnehmung fördern, in der politische Gegner:innen nicht mehr als legitimer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft erscheinen, sondern als existenzielle Feinde. Wie gefährlich abgeschlossene verschwörungsideologische Online-Milieus werden können, zeigten die antisemitischen und rassistischen Anschläge von Halle und Hanau, bei denen die Täter ihre Weltbilder über längere Zeit aus genau solchen digitalen Echokammern speisten.

„Corona Rebellen Bremen“: ein weiteres Label desselben Milieus

Eine weitere regionale Plattform entstand unter dem Namen „Corona Rebellen Bremen“. Gründer und Administrator der Facebook-Gruppe war Ali U. Auf seinem öffentlich einsehbaren Profil fanden sich zahlreiche Verweise auf rechtsgerichtete und verschwörungsideologische Angebote. Unter den Mitgliedern der Gruppe waren auffällig viele Personen zu finden, die zugleich Seiten und Inhalte der AfD oder von Bürger in Wut unterstützten. Daneben beteiligten sich deutsch-türkische nationalistische Akteur:innen. Die politische Zusammensetzung zeigt gerade keine klassische Links-Rechts-Querfront, sondern eine Sammlung unterschiedlicher nationalistischer, verschwörungsideologischer und rechtsoffener Positionen.

In der Facebook-Gruppe wurden unter anderem Videos verbreitet, die die Präsenz des als „Volkslehrer“ auftretenden Rechtsextremisten und Holocaustleugners Nikolai Nerling auf Corona-Demonstrationen relativierten. Daneben fanden sich Inhalte der extrem rechten FPÖ, von Reichsbürger-Akteur:innen sowie Beiträge zu klassischen Verschwörungsmythen. Die „Corona Rebellen Bremen“ bildeten dabei keine klar getrennte Organisation. Vielmehr überschnitten sich Mitglieder, Administrator:innen und Mobilisierungswege mit „Nicht ohne uns Bremen“ und „Widerstand 2020“. Dasselbe Personal bewegte sich zwischen Telegram, Facebook und den Kundgebungen auf dem Bremer Marktplatz. Unterschiedliche Namen suggerierten eine größere Vielfalt von Initiativen, tatsächlich bestanden erhebliche personelle und thematische Überschneidungen.

Rockermilieu und AfD-Akteur:innen auf dem Marktplatz

Auf der Kundgebung am 9. Mai 2020 fiel auch eine kleine Gruppe aus dem Rockermilieu auf. Kleidung und Symbolik einzelner Teilnehmer:innen verwiesen auf Bezüge zum Umfeld der Hells Angels. Vergleichbare Akteur:innen waren bereits bei früheren rechten Mobilisierungen im Raum Bremen und Niedersachsen aufgetreten. Neu in der Facebook-Gruppe „Corona Rebellen Bremen“ war zu diesem Zeitpunkt auch Fritjof Balz. Balz war zuvor kommunalpolitisch für Bürger in Wut aktiv; die taz berichtete bereits 2016 über seine Zugehörigkeit zum Hells-Angels-Milieu und seine kommunalpolitische Rolle. Auf seinen Social-Media-Profilen zeigte Balz später Sympathien für Björn Höcke. Politische Kontakte bestanden zudem aus seiner früheren kommunalpolitischen Tätigkeit und zu Akteur:innen der Bremer Rechten.

Deutlich sichtbar war auch die AfD. Heiner Löhmann nahm am 9. Mai an der Kundgebung teil. Löhmann war zunächst im niedersächsischen Kreisverband Diepholz aktiv und kandidierte 2019 auf Platz sechs der Bremer AfD-Liste für die Bürgerschaft. Auch Michael Schnieder aus dem AfD-Kreisverband Diepholz war auf dem Marktplatz präsent. Bundesweit versuchte die AfD zu diesem Zeitpunkt zunehmend, an die Corona-Proteste anzuschließen. Die Partei traf dort auf ein Milieu, in dem Misstrauen gegen staatliche Institutionen, Verschwörungserzählungen und die Vorstellung eines autoritären „Widerstands“ bereits stark ausgeprägt waren. Für die AfD eröffnete sich damit ein politisches Rekrutierungsfeld; umgekehrt erhielten Akteur:innen aus dem Protestmilieu Anschluss an parlamentarische Strukturen.

Löhmanns politische Vorgeschichte verweist zugleich auf Überschneidungen mit weiter rechts stehenden Milieus. Er war zuvor im AfD-Kreisverband Diepholz unter Andreas Iloff aktiv. Iloffs langjährige Verbindungen in die extreme Rechte und in neonazistische Strukturen sind dokumentiert. Im Bremer Wahlkampf bestanden zudem Kontakte in das Umfeld der inzwischen verbotenen Gruppe „Phalanx 18“. Solche Verbindungen bedeuten nicht, dass sämtliche Teilnehmer:innen der Corona-Proteste extrem rechts waren. Sie zeigen aber, warum die Behauptung eines vollständig unpolitischen Bürgerprotests schon früh nicht mehr haltbar war.

Neonazis nutzen die offene Struktur

Seit Beginn der Bremer Kundgebungen tauchten zudem Personen auf, die zuvor bei Veranstaltungen der neonazistischen Partei „Die Rechte“ beobachtet worden waren. Recherche Nord dokumentierte entsprechende Akteur:innen noch im Januar 2020 bei einem Aufmarsch in Bremerhaven. „Die Rechte“ ist eine offen neonazistische Partei, in deren Umfeld Holocaustleugnung, rassistische Agitation und massive Einschüchterung politischer Gegner:innen verbreitet werden.

Einzelne dieser Akteur:innen beteiligten sich anschließend auch an den regionalen Telegram-Gruppen der Corona-Proteste. Dort traten sie nicht offen als Vertreter:innen der Partei „Die Rechte“ auf, sondern beteiligten sich an Debatten über die angebliche Bedrohung durch „Linke“ oder „Antifa“. Genau darin liegt eine wesentliche Funktion solcher offenen Protestmilieus für die extreme Rechte: Neonazistische Akteur:innen müssen ihre Organisationszugehörigkeit nicht in den Vordergrund stellen. Es genügt, bestehende Feindbilder zu verstärken, Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen zu fördern und eine bereits vorhandene Radikalisierungsdynamik in die eigene Richtung zu verschieben.

Reichsbürger-Ideologie: Christian Heinrich Göttsche

Ein besonders deutliches Beispiel für Reichsbürger-Ideologie lieferte Christian Heinrich Göttsche. Auf seinem YouTube-Kanal verbreitete er Inhalte und Argumentationen, die wesentliche Elemente des Reichsbürger-Milieus reproduzieren. Er behauptete unter anderem, die Bundesrepublik sei ein „besetztes Gebiet“, stellte die Gültigkeit des Grundgesetzes seit 1990 infrage und verlinkte auf Angebote wie Breitbart, Qlobal Change und Oliver Janich. Solche Behauptungen widersprechen der geltenden Rechtsordnung und sind charakteristisch für Ideologien, die der Bundesrepublik ihre staatliche Legitimität absprechen. Die Reichsbürger-Szene verbindet solche pseudojuristischen Konstruktionen regelmäßig mit autoritären und extrem rechten Staatsvorstellungen.

Auf der Kundgebung vom 9. Mai filmte Göttsche den antifaschistischen Gegenprotest und verband seine Aufnahmen mit der Behauptung, dieser werde von staatlichen Akteur:innen inszeniert oder finanziert. Mit Blick auf die Fahne am Bremer Rathaus erklärte er, dort werde künftig die Flagge des Deutschen Reiches hängen. Zugleich kündigte er an, bei einer folgenden Kundgebung selbst eine Rede halten zu wollen. Damit blieb Reichsbürger-Ideologie nicht auf einen Onlinekanal beschränkt, sondern wurde unmittelbar in das Bremer Protestgeschehen hineingetragen.

Esoterik trifft antisemitische Verschwörungsideologie

Ein weiterer relevanter Teil des Milieus stammt aus esoterischen und alternativmedizinischen Zusammenhängen. Nicht esoterische Vorstellungen als solche sind dabei das Problem. Auffällig wird es dort, wo sie mit antisemitischen Verschwörungsnarrativen verbunden werden. In den Bremer Gruppen wurden Inhalte von KenFM, QAnon und anderen verschwörungsideologischen Medien vielfach geteilt. Eine besonders aktive Teilnehmerin war Lidia S., die als Heilpraktikerin in Bremen tätig ist und sich intensiv in den Telegram-Gruppen beteiligte. In ihren politischen Äußerungen griff sie wiederholt klassische antisemitische Codes auf. So behauptete sie mit Blick auf Medienberichterstattung: „Soros lässt dafür viel Geld fließen“. George Soros gehört seit Jahren zu den zentralen Projektionsfiguren antisemitischer Verschwörungspropaganda, in der ein jüdischer Milliardär zur Chiffre für eine angeblich verborgene globale Steuerung gemacht wird.

Auch das Gedenken an das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft deutete Lidia S. als Versuch, Deutsche in einer „Schuld- und Schamfalle“ zu halten. Weitere Beiträge bezogen sich auf „dunkle Kräfte“, eine „Kabale“ und die angebliche „Neue Weltordnung“. Entscheidend ist hier die Kombination: globale geheime Mächte, jüdisch markierte Einflussfiguren, eine angeblich gesteuerte Presse und die Vorstellung, die Erinnerung an NS-Verbrechen diene der politischen Disziplinierung der Deutschen. Als Mitglieder diese Aussagen als antisemitisch kritisierten, wies sie den Vorwurf zurück und sprach von einer „Antisemitismus-Keule“. Diese Abwehr gehört selbst zu einem bekannten Muster: Antisemitische Codes werden verbreitet, während gleichzeitig behauptet wird, ihre Benennung sei Ausdruck ungerechtfertigter gesellschaftlicher Zensur. Unterstützung erhielt sie dabei regelmäßig von einer Administratorin mehrerer regionaler Protestgruppen, die kritische Einwände in den Chats wiederholt zurückwies.

Keine Bremer Querfront – aber eine deutliche Verschiebung nach rechts

Auch Personen aus dem Umfeld der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen waren auf den Bremer Kundgebungen präsent. Sie bildeten jedoch eine zahlenmäßig kleine Gruppe und ließen in den von AfD Watch Bremen untersuchten Zusammenhängen keine vergleichbaren Bezüge zu den dort verbreiteten verschwörungsideologischen oder extrem rechten Inhalten erkennen. Die häufig verwendete These einer gleichgewichtigen „Querfront“ von Links- und Rechtsextremen beschreibt die Bremer Situation daher nur unzureichend.

Das prägende Bild ist vielmehr eine Versammlung bürgerlicher Corona-Kritiker:innen, Impfgegner:innen und esoterischer Akteur:innen, in deren unmittelbarem Umfeld sich AfD-Funktionär:innen, Reichsbürger, QAnon-Anhänger:innen, Personen aus der Neonaziszene und andere extrem rechte Akteur:innen bewegen. Diese Gruppen verfolgen nicht dieselben Ziele und bilden keine gemeinsame Organisation. Dennoch entsteht durch das Nebeneinander eine politische Infrastruktur, in der Verschwörungsmythen und extrem rechte Narrative zunehmend als legitime Bestandteile des Protests erscheinen.

Gefährlich ist nicht nur, wer bereits Neonazi ist

Die entscheidende Entwicklung besteht deshalb nicht darin, sämtliche Teilnehmer:innen der Bremer „Hygiene-Demos“ pauschal der extremen Rechten zuzuordnen. Gerade diese Vereinfachung würde das eigentliche Problem verfehlen. Gefährlich ist ein Protestmilieu, in dem Menschen mit unterschiedlichen Ausgangsmotiven beginnen, dieselben verschwörungsideologischen Informationsräume zu nutzen und Akteur:innen zu akzeptieren, deren politische Biografien von Reichsbürger-Ideologie über Antisemitismus bis zum organisierten Neonazismus reichen.

Radikalisierung vollzieht sich nicht erst dort, wo jemand einer neonazistischen Organisation beitritt. Sie beginnt, wenn demokratische Institutionen grundsätzlich als feindlich interpretiert, Medien pauschal als gesteuert verworfen, antisemitische Verschwörungsmythen normalisiert und politische Gegner:innen zu „Ratten“, Verräter:innen oder Agent:innen einer verborgenen Macht erklärt werden. Genau diese Verschiebung ist in den Bremer Proteststrukturen bereits zu beobachten. Wer dieses Milieu weiterhin ausschließlich als spontane Ansammlung besorgter Bürger:innen betrachtet, unterschätzt seine politische Dynamik.

Redaktion
AfD Watch Bremen