Recherche | Analyse | Dokumentation

Die bürgerliche Maske des neuen Bremer AfD-Vorsitzenden Peter Beck ist gefallen. Für die in diese Woche geplante AfD-Veranstaltung, holt sich der Bremer Landesvorstand einen rechtsradikalen AfD-Akteur nach Bremen.

Noch am Dienstag dieser Woche stilisierte sich der Landeschef der Bremer AfD und Bürgerschafts-Abgeordneter, Peter Beck, in einem Buten un Binnen-Beitrag zum vermeintlichen Opfer. Beleidigend für alle Opfer rassistischer Gewalt, ermöglichte Radio Bremen, dass sich Beck in einer Reihe von tatsächlichen Opfern rechter Bedrohungen und Beleidigungen einreihen und gleichstellen konnte. Am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft, anlässlich der rassistischen Morde in Hanau, über rechten Terror und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Beck und seine Volksgenossen schwiegen während dieser Debatte. Runge, Felgenträger, Magnitz und Jürgewitz verließen den Plenarsaal, um Kaffee zu trinken. Zu dieser Zurschaustellung antidemokratischer Reaktion passt, dass Beck für kommenden Freitag Abend den Bayrischen AfD-Bundestagsabgeordneten, Hansjörg Müller, zu einem gemeinsamen Auftritt nach Bremen geladen hat.

Der parlamentarische Arm des rechten Terrors 

Müller ist stellv. Vorsitzender des Bayrischen AfD-Landesverbands. Er gehört neben Björn Höcke zu den Unterzeichnern der Erfurter Resolution und ist als Unterstützer des völkisch-nationalistischen AfD-Verbands “Der Flügel” einzuordnen. Bundesweit bekannt wurde Müller, durch seine demonstrative Weigerung bei einer Holocaust-Gedenkveranstaltung im Bundestag, der Shoa-Überlebenden Anita Laska-Wallfisch gebotenen Respekt durch Applaus zu zollen. Ähnliches wiederholte die AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag, während des Gedenken für die NS-Opfer. Seine Volksgenossen verließen den Plenarsaal, während die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, deutlich machte, dass die AfD “die Verbrechen im NS verharmlose und enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu” habe. Kurz darauf erhielt Knobloch diverse Morddrohungen aus der rechten Szene. Derselbe Bayrische Landesverband war es, dessen ehemaliger Chef Petr Bystron, vor seinem Eintritt 2018 als Abgeordneter des Bundestages, vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Aufgrund seiner engen Kontakte zur “Identitären Bewegung” und weiterer Anhaltspunkte verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Trotz der Überwachung, konstatierte der Bayrische AfD-Chef: “Die AfD müsse Schutzschild sein für die “Identitäre Bewegung“. Ähnliche Ansichten teilt der Bremer AfD-Vize Thomas Jürgewitz, der neben Beck in der Bürgerschaft sitzt: “Die IB macht mit intelligenten, witzigen und gewaltfreien Aktionen auf Misstände in Deutschland aufmerksam, die allerdings den Gutmenschen missfallen“.

Unterstützung der AfD also, für jene extrem rechten Organisation, die seit Jahren mit ihnen zusammen das rassistische und antisemitische Narrativ vom “Großen Austausch“ propagiert. Diese Ideologie der “neuen Rechten”, die in der AfD inzwischen fest verankert ist, teilten sowohl der Rechtsterrorist der in Christchurch 51 Muslime ermordete, wie auch der Rechtsterrorist in Halle, der versuchte ein Massaker an einer jüdischen Gemeinde zu verüben, so auch der Rechtsterrorist der in Hanau Neun Menschen mit Migrationsbiografie ermordete. 

AfD-Chef holt rassistischen und antisemitischen Hardliner nach Bremen

Wer glaubt, die Verbindungen von Müller seien Einzelfälle, wird feststellen, dass der von Beck für Freitag nach Bremen geladene Gast aus Bayern, ebenso laut diese “neurechte” Verschwörungstheorie öffentlich ausbreitet. So hielt er u.a. bereits am 13.08.2016, im Oberbayerischen Traunreut, eine Rede über einen angeblich “gesteuerten Bevölkerungsaustausch“. Weiter in dieser Rede behauptete Müller, es würden “Millionen von Flüchtlingen nach Deutschland gebracht, um eine Mischbevölkerung zu erzeugen, die dümmer und einfacher zu kontrollieren ist, als die angestammte Bevölkerung“. An anderer Stelle erklärte Müller: “Bundesregierung und Einheitsparteien tun dies im Auftrag von OIC (Organisation für die islamische Zusammenarbeit) und den Vereinten Nationen“. –

Müller zeigt auch zu anderen Ereignissen, wie tiefgreifend das rechtsradikale Weltbild bei AfD-Abgeordneten ist. So sei er “stolz auf die Proteste” in Chemnitz gewesen, an denen sich im Herbst 2018 hunderte militante Neonazis beteiligten. Die GegendemonstrantInnen würden sich am „Genozid an uns Deutschen“ beteiligen und seien „unverbesserliche, verblendete antideutsche Rassisten“. – Diese und andere Äußerungen von MdB Müller, bedienen eine zunehmende verklausulierte Form von (strukturellen) Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Mit dem Ziel Bedrohungen und terroristische Anschläge auf JüdInnen, Muslime und Andersdenkende zu legitimeren. In einem Videobeitrag wird Müller 2018, in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter, noch deutlicher: “Über den ‘Global Compact of Migration’ tauschen die EU und die UNO die Bevölkerung in Europa aus. Natürlich auch in Deutschland, durch die Massenhafte Flutung von mehrheitlich muslimischen Migranten“. – Ähnliche Sätze wird auch der Rechtsterrorist in Hanau im Kopf gehabt haben, bevor er eine Waffe zog und mit rassistischen Hass auf MigrantInnen schoss, bis Neun von ihnen starben. Oder der Rechtsterrorist in Halle, der Sprengsätze an der Holztür der Synagoge anbrachte, um mit antisemitischen Hass möglichst im nächsten Augenblick mit einer Waffe wahllos JüdInnen zu ermorden. 

Antimuslimische und antisemitische Hetze von AfD Abgeordneten, die bewusst den Nährboden bereiten für rechte Terroranschläge. Während immer mehr Minderheiten in Deutschland in Angst leben, muss die AfD auch weiterhin keinerlei Konsequenzen fürchten. 

Redaktion
AfD Watch Bremen