Resigniert nicht, kämpft! Demokratie braucht mehr als Abgrenzungsrhetorik

Rechtsruck nach den Landtagswahlen

Die Landtagswahlen vom 1. September 2024 verschoben die politischen Kräfteverhältnisse erheblich. In Thüringen erreichte die AfD 32,8 Prozent und wurde stärkste Partei. In Sachsen kam sie mit 30,6 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU mit 31,9 Prozent. Die Ergebnisse verliehen der extremen Rechten zusätzliches parlamentarisches Gewicht. [1]

In Bremen reagierte ein spontaner Zusammenschluss mit einem Aufruf zur Kundgebung am 4. September um 18 Uhr. Zu den Unterstützer:innen gehörten „Laut gegen Rechts“, die Omas gegen Rechts, Fridays for Future, Attac, Ab geht die Lucie und der DGB. Der Aufruf verband Solidarität mit einer klaren Absage an die Zusammenarbeit mit der AfD. [2]

Demokratie braucht eine handlungsfähige Zivilgesellschaft

Die Amadeu Antonio Stiftung warnte unmittelbar nach den Wahlen vor einer weiteren Normalisierung des Rechtsextremismus. Schon Spekulationen über Kooperationen mit der AfD, so ihre Einschätzung, trügen dazu bei. Zugleich forderte sie den Ausbau von Demokratieprogrammen, mehr Schul- und Jugendsozialarbeit sowie eine dauerhafte Absicherung zivilgesellschaftlicher Projekte und Beratungsstellen. [3]

Daraus ergibt sich eine konkrete politische Verantwortung: Wer von einer Brandmauer spricht, muss den Menschen hinter ihr verlässliche Arbeitsbedingungen sichern. Beratungsstellen, politische Bildung und lokale Initiativen brauchen Personal, Räume und langfristige Förderung. Eine Politik, die demokratisches Engagement öffentlich würdigt, muss dafür auch im Haushalt einstehen. Sonst bleibt die Abgrenzung Rhetorik, während die tägliche Auseinandersetzung mit der extremen Rechten an Ehrenamtlichen hängen bleibt.

Der Aufruf vom Domshof

Der Regen vertrieb die Demonstrierenden nicht. Die Omas gegen Rechts berichteten von mehreren Hundert Menschen und von zahlreichen beteiligten Gruppen, darunter der Flüchtlingsrat und die Queerlobby. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie aus der Empörung nach den Wahlen gemeinsames Handeln werden kann: Kontakte knüpfen, Erfahrungen austauschen und sich bestehenden Initiativen anschließen. [4]

Auch unsere damalige Berichterstattung hielt die Forderung von der Bühne fest, gerade jetzt die Arbeit für Demokratie finanziell zu stärken. Der Appell richtete sich damit ausdrücklich an politische Entscheidungsträger:innen.

„Resigniert nicht, kämpft!“ heißt unter diesen Bedingungen: Betroffene unterstützen, rechte Einschüchterung zurückweisen und die eigene Handlungsfähigkeit gemeinsam ausbauen. Die Kundgebung brachte Menschen zusammen, die diese Arbeit in unterschiedlichen Bereichen leisten. Ihr Engagement verdient verbindliche Unterstützung über den nächsten Protesttermin hinaus.