Walle widerspricht: Protestfrühstück gegen die rechte Vernetzung im AfD-Büro

Zum zweiten Mal hatte das Bündnis zu einem Protestfrühstück vor dem wenige Monate zuvor eröffneten Parteibüro aufgerufen. In den Redebeiträgen wiesen Teilnehmer:innen den Versuch der AfD-Landesführung zurück, ihren Protest mit Straftaten und Extremismus gleichzusetzen. Die Veranstalter:innen kündigten an, auch langfristig gegen die Verankerung der Partei im Stadtteil zu mobilisieren. Ihr Anliegen: Walle soll ein vielfältiger Stadtteil bleiben, in dem rassistische Ausgrenzung Widerspruch erfährt.

Ein „Bürgerbüro“ und seine Verbindungen zur extremen Rechten

Im Mittelpunkt der Kritik stand die Tätigkeit des IB-Akteurs Jonas Schick im Umfeld des Abgeordnetenbüros von Frank Magnitz. Bereits im April 2018 hatte die taz über Schicks regelmäßige Arbeit im Büro und seine Rolle in der Identitären Bewegung berichtet. Magnitz verwies gegenüber Radio Bremen auf zwei für den Büroaufbau eingestellte Teilzeitkräfte. Zu Schick erklärte er sinngemäß, dieser würde dort als Mitarbeiter und nicht als Identitärer tätig sein; entscheidend sei seine berufliche Qualifikation.

Diese Trennung überzeugt politisch nicht: Die Beschäftigung eines Akteurs der extremen Rechten wird durch eine andere Funktionsbezeichnung nicht bedeutungslos. Das Bündnis kritisierte insbesondere, dass über ein Abgeordnetenbüro öffentlich finanzierte Stellen solchen Akteur:innen zugutekommen könnten. Die angekündigte Nutzung als „Bürgerbüro“ weckte bei den Protestierenden zudem die Befürchtung, der Standort könne sich zu einer weiteren Anlaufstelle für rechtsextreme Kreise entwickeln. Die Frage, wer dort arbeitet und welche politischen Netzwerke Zugang erhalten, bleibt deshalb von öffentlichem Interesse.

Friedlicher Protest trotz Auseinandersetzungen vor Ort

Auch der damalige Waller AfD-Beirat Gerald Höns und der BiW-Politiker Martin Korol waren vor Ort. Zu Beginn mischten sie sich in das Protestgeschehen ein und kamen Bitten der Veranstaltungsleitung nicht nach. Die Redaktion bewertete ihr Auftreten als provokativ. Die Teilnehmenden ließen sich darauf nicht ein; der Protest blieb friedlich.

Das gemeinsame Frühstück setzte damit der pauschalen Verdächtigung der Protestierenden einen sichtbaren Verlauf entgegen: Menschen versammelten sich, äußerten politische Kritik und warben um Unterstützung im Stadtteil.

Kritik an Magnitz auch aus den eigenen Reihen

Unabhängig von der Kundgebung liegt der Redaktion ein Facebook-Dialog im Original vor, in dem die frühere AfD-Bundestagskandidatin Silvia Brock ihren Landeschef kritisierte. Im Zusammenhang mit AfD-Kundgebungen auf dem Bremer Marktplatz schrieb sie: „Und ja.. natürlich unterstützt Frank Magnitz das nicht“. An anderer Stelle erklärte sie: „Deshalb, trotz angeblicher Sympathie für Höcke glaub ich dem absolut nichts.“

Die Äußerungen dokumentieren Misstrauen einer früheren Kandidatin gegenüber der politischen Glaubwürdigkeit des Landeschefs. Sie belegen keine geschlossene innerparteiliche Opposition, widersprechen aber dem Bild einer konfliktfreien Bremer AfD. Zugleich ist Brocks Bezugnahme auf Höcke kein Ausdruck einer Distanzierung von völkischen Positionen: Ihre Kritik richtet sich hier gegen die aus ihrer Sicht fehlende Verlässlichkeit von Magnitz. Innerparteilicher Streit ist nicht automatisch Kritik am Rechtskurs.

Nach dem Frühstück zogen die Teilnehmenden mit einer mobilen Unterschriftentafel durch Walle bis zum Speicher XI in der Überseestadt. Für den 15. Juli 2018 ab 11 Uhr kündigte das Bündnis dort einen Infostand beim 15. Speichermarkt an. Der Protest sollte damit über die unmittelbare Nachbarschaft des Parteibüros hinaus sichtbar bleiben.

Korrektur: In einer früheren Fassung hatten wir eine am Büro anwesende Person fälschlich als Silvia Brock bezeichnet. Nach einem Hinweis von Frank Magnitz und erneuter Prüfung des Bildmaterials haben wir diese Zuordnung berichtigt. Auch die darauf aufbauenden Aussagen über Brocks Anwesenheit und deren vermeintliche Bedeutung wurden aus dem Haupttext entfernt. Der separat dokumentierte Facebook-Dialog ist von dieser Personenverwechslung nicht betroffen.

Redaktion AfD Watch Bremen