Hinten im Bild: Der stellv. Vorsitzende der Landes-AfD Sergej Minich. Vorne im Bild: Der noch Abgeordnete der Bürgerschaft Heiner Löhmann und seines Zeichens Vertreter des “Notvorstandes”. Bremen-Mahndorf, 15.01.2023.
Beim Parteitag der Bremer AfD kam es heute zum Eklat. Zwei konkurrierende Lager behaupten, sie allein vertreten den Landesvorstand und planen mit jeweils eigener Liste zur Bürgerschaftswahl im Mai 2023 anzutreten.
Das Lager um den gewählten Stellvertreter des Landesvorstands, Sergej Minich, und das Lager um die noch Abgeordneten Heiner Löhmann und Frank Magnitz, bleiben unversöhnlich. Letztere hatten im November 2022 überraschend einen „Notvorstand“ gegründet, der dem Landesvorstand seine Legitimation abspricht. Ein Blick ins Gesetz § 11 PartG, stellt jedoch die Behauptung des “Notvorstandes” auf wackelige Füße. Scheinen doch die gesetzlichen Vorgaben für den aktuellen Landesvorstand erfüllt. Vielmehr bleibt fraglich, ob dieser “Notvorstand” legitimiert ist und im Namen des Landesverbandes rechtlich handeln darf.
Beide Lager werfen sich ausgerechnet inmitten des Wahlkampfs vor, rechtswidrig oder sogar „strafbar“ zu agieren. Das Lager um den „Notvorstand“ ließ sogar ein Pamphlet beim Parteitag an die ca. 30 Anwesenden verteilen, in dem eindringlich vor einer Unterstützung des konkurrierenden Vorstandes gewarnt wird. So heißt es in einem Absatz: “Es stehen die Vorwürfe Prozessbetrug, Mandantenverrat und Falschbeurkundung im Raum; straf- und zivilrechtliche Folgen aus diesen illegitimen Handlungen behalten wir uns vor”. An anderer Stelle: “Diese Veranstaltung ist illegal! Alle Ergebnisse, Beschlüsse, Wahllisten etc. sind wertlos und ziehen weitere juristische Schritte nach sich!”. –
Was tatsächlich juristisch zutrifft, wird im Detail noch zu klären sein. Das Bremer Landgericht hatte zuletzt in dieser Woche via Beschluss den beiden Lagern eine Absage erteilt, die Bewertung vorzunehmen. So obliegt es am Ende dem Landeswahlausschuss. Fest steht, sollten zwei Landeswahl-Listen mit ihren jeweils eigenen KandidatInnen bei der Wahlkommission auf ihre Gültigkeit bestehen, droht der AfD im Bundesland Bremen die Nichtzulassung zur Wahl.
Von diesem Desaster dürfte sich weder der behauptete, noch der tatsächliche Vorstand jemals wieder erholen.
Redaktion
AfD Watch Bremen