Protest vor dem Bremer Landgericht. Drei Neonazis, die am Brandanschlag auf die Friese beteiligt waren, wurden heute verurteilt. [KI-Info]
Während die Schrecken des rechts motivierten Brandanschlags auf das Jugendhaus Friese noch viele Betroffene bewegt, lassen einige Parteien und zivilgesellschaftliche Akteur:innen in Bremen seit 5 Jahren wissen, wessen Geistes Kind sie sind. Kein Wort des Bedauerns, kein Bekenntnis zur Verantwortung im Kampf gegen rechten Terror. Stattdessen: trotziges Fortführen einer Scheindebatte über „Linksextremismus“ – als wäre dieser Angriff nie geschehen. Als ginge es nicht um Menschenleben, die in der Nacht hätten ausgelöscht werden können.
Die ideologische Stoßrichtung von Parteien wie CDU und FDP zeigt sich einmal mehr in aller Deutlichkeit: Wo Rechte zündeln, schweigen Christ- und Freidemokrat*innen. Wo linke Initiativen für Demokratie und Zivilcourage eintreten, wird pauschal kriminalisiert und verfolgt. Anträge gegen antifaschistisches Engagement, Polemik gegen kritische Zivilgesellschaft – CDU und FDP in Bremen beweisen, dass ihre politische Linie nicht in Verteidigung der Demokratie verläuft, sondern entlang der alten Logik: Die Feinde stehen links.
Doch es ist nicht nur die selbsternannte „bürgerliche Mitte“, die mit Vorsatz versagt. Auch große Teile der Bremer Zivilgesellschaft ducken sich lieber weg, schweigen oder relativieren – aus Bequemlichkeit, aus Angst vor rechtsextremer Agitation oder aus falsch verstandener Neutralität. Statt den Brandanschlag auf die Friese als das zu benennen und zu begreifen, was er ist – ein terroristischer Angriff auf demokratische Grundwerte und die offene Gesellschaft – hier herrscht bemerkenswerte Sprachlosigkeit. Das Schweigen wird zum Schutzschild der Täter.
Diese Politik des bewussten Wegschauens – ob parteipolitisch motiviert oder zivilgesellschaftlich begünstigt – ist nicht weniger gefährlich als die Taten der extremen Rechten selbst. Wer Antifaschismus delegitimiert und sich im entscheidenden Moment weigert, rechten Terror zu benennen, macht sich mitschuldig. CDU und FDP reichen mit dieser Strategie des Wegsehens jenen die Streichhölzer, die längst an der Demokratie zündeln.
Redaktion
AfD Watch Bremen
Dieser Kommentar wurde von der Redaktion von AfD Watch Bremen verfasst. Wir beobachten und dokumentieren (extrem) rechte Aktivitäten, Akteur:innen und Netzwerke im Bundesland Bremen – faktenbasiert, quellengesichert und fachjournalistisch unabhängig.