Pax Europa auf dem Domshof: Rassistische Hetze im Namen der Freiheit

Zwischen Dommauer und Absperrgittern präsentierte die BPE ihr Bedrohungsszenario in Großformat. Der Veranstaltungsaufruf setzte die Kundgebung auf dem Oberen Domshof für den 9. Mai von 12 bis 17 Uhr an und kündigte eine Übertragung über den YouTube-Kanal „Augen auf!“ an. Die Bremer Innenstadt diente damit zugleich als Kulisse für die Verbreitung im Netz. [1]

Ein Feindbild in Grün und Gelb

Unsere Fotos zeigen, wie diese Agitation funktioniert: Ein grünes Plakat warnt davor, Menschen „die Scharia aufzwingen“ zu wollen. Ein gelbes behauptet den Anspruch auf „alleinige weltliche Herrschaft“. Unter den Schlagzeilen stehen Koranverse neben Aufnahmen von Demonstrierenden. Die Montage lässt religiöse Schrift, politische Forderung und Menschenmenge zu einem gemeinsamen Bedrohungsbild verschmelzen. [2] [3]

Die Botschaft arbeitet mit Überwältigung: Ein geschlossen auftretender Gegner wolle die Gesellschaft beherrschen, religiöse Präsenz kündige politische Unterwerfung an. So wird aus dem Blick auf muslimisches Leben eine permanente Gefahrenprüfung. Die BPE liefert dafür das passende Selbstbild als Verteidigerin europäischer Freiheit. Das Fachportal Belltower.News ordnet den Verein als rechtspopulistisch und islamfeindlich ein und verweist auf seine Mobilisierung gegen Moscheebauten. [4]

Der Journalist Robert Andreasch beschrieb in der antifaschistischen Fachzeitschrift LOTTA bereits 2024 das bundesweite Kundgebungsmodell der BPE: Ihr prominenter Agitator Michael Stürzenberger provoziere gezielt junge Männer, die er für Muslime halte; eskalierende Reaktionen ließen sich anschließend als Bestätigung seiner Ressentiments darstellen. Andreaschs Analyse zeigt eine politische Methode, die Auseinandersetzungen auf der Straße in Material für die eigene Feindbildproduktion verwandelt. [5]

„Reconquista“ im Ordnungsdienst

Auf der zweiten Aufnahme trägt ein Teilnehmer eine weiße Ordner-Armbinde, eine blaue Weste mit BPE-Logo und eine schwarze Gürteltasche mit dem Schriftzug „Reconquista“. Damit ist die Szenemarke bei einer Person sichtbar, die eine organisatorische Aufgabe für die Versammlung wahrnimmt. [3]

Die politische Geschichte dieser Marke ist dokumentiert. Simone Rafael berichtete 2011 bei dem heute als Belltower.News bekannten Fachportal über ein von „Reconquista“ angebotenes T-Shirt, dessen Motiv die rassistische NSU-Mordserie verhöhnte. Der Beitrag ordnet die Marke der extremen Rechten zu. In Bremen begegnen sich damit das BPE-Versprechen, Menschenrechte zu verteidigen, und die öffentlich getragene Marke eines einschlägigen rechten Versands. Dieser Widerspruch sitzt mitten im Ordnungsdienst. [6]

Die „Allianz des Terrors“ als Verdächtigungsmaschine

Auch das Informationsmaterial arbeitet mit politischer Zusammenführung unter einem Schreckensbegriff. Ein von der BPE angebotenes Faltblatt trägt den Titel „Allianz des Terrors“. Auf dem Titelbild stehen eine palästinensische Flagge und ein Demonstrant; im Inneren folgen studentische Proteste, die RAF, die iranische Revolution und islamistische Organisationen. Der Verein behauptet eine europäisch und international wirksame Verbindung zwischen linken Kräften und Islamisten. [7]

Diese Dramaturgie lädt Protestbilder mit dem Schrecken des Terrorismus auf. Die Montage rückt gesellschaftlich und historisch unterschiedliche Akteur:innen in eine gemeinsame politische Front. Für Leser:innen entsteht ein Raster, in dem linke Solidarität und palästinensische Sichtbarkeit unter Verdacht geraten. Die BPE inszeniert sich dabei als Aufklärerin über einen weltumspannenden Angriff auf die westliche Gesellschaft.

Im Grundsatzprogramm wird der Kreis der Beschuldigten noch größer. Abschnitt 12 beschreibt Politik als Wegbereiterin einer angeblichen Unterwanderung und zählt Medien, Kirchenführungen, Gewerkschaften und Sozialverbände zu deren Unterstützer:innen. Abschnitt 11 will den Schutz der Religionsausübung an die eigene Vorstellung einer ausreichend säkularisierten Religion binden. Gleichzeitig beruft sich der Verein auf Menschenrechte und Religionsfreiheit. [8]

Darin liegt der demokratiefeindliche Kern dieser Erzählung: Muslimische Religionsausübung wird zum Sicherheitsrisiko umgedeutet, ihre gesellschaftliche Anerkennung zur Komplizenschaft. Wer Gleichberechtigung praktisch ermöglicht, landet im Unterstützer:innenkreis des behaupteten Feindes. Die BPE macht aus dem Versprechen universeller Freiheit ein politisches Instrument der Ausgrenzung.

Die Folgen treffen Menschen in dieser Stadt

Solche Zuschreibungen reichen bis in den Alltag. CLAIM erläutert, wie pauschalisierende Islambilder auch Menschen treffen, denen eine muslimische Identität von außen zugeschrieben wird. Namen, Aussehen und vermutete Herkunft können zur Grundlage der Ausgrenzung werden. Das Bedrohungsbild erfasst damit Menschen über eine zugeschriebene Gruppenzugehörigkeit und belastet ihr Zusammenleben. [9]

In Bremen arbeitet das Projekt Kelam in Trägerschaft der Schura mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu Religion, Zugehörigkeit und Diskriminierung. Zum Angebot gehören geschützte Gesprächsräume sowie Bildungsarbeit zu Demokratie und Menschenrechten. Diese Arbeit macht konkret, was die antimuslimische Mobilisierung angreift: die selbstverständliche gesellschaftliche Teilhabe muslimischer Menschen. [10]

Zum Ende der Kundgebung formierte sich antifaschistischer Protest. Der politische Konflikt auf dem Domshof betraf damit auch die Frage, wer in dieser Stadt als gleichberechtigt dazugehören darf. Die Plakate, die Szenemarke im Ordnungsdienst und die Unterwanderungserzählung ergeben ein klares Bild: Pax Europa mobilisiert gegen eine offene Gesellschaft und wirbt dafür mit deren Freiheitsbegriffen. Genau diese Vereinnahmung macht die Propaganda so perfide.

Redaktion
AfD Watch Bremen