Bremen bleibt stabil: Demokratie braucht mehr als Sonntagsreden

Mehrere tausend Menschen haben auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz gegen die AfD und ihre Normalisierung protestiert. Die Kundgebung ist Teil einer bundesweiten Protestbewegung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Sie stellt eine Frage, der sich demokratische Parteien, Medien und Öffentlichkeit stellen müssen: Wie glaubwürdig ist das Versprechen, die Demokratie zu verteidigen, wenn bedrohte Menschen um ihre Sicherheit und unterstützende Initiativen um ihre Existenz fürchten?

„Auf keinen Fall Digga!“ steht auf einem der Schilder. Andere erklären „Bremen bleibt STABIL!“ oder „Demokratie hat keine Alternative“. Am Samstag, dem 12. September, versammelten sich mehrere tausend Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz. Zahlreiche zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen hatten zur Kundgebung aufgerufen. Die Empörung über den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt verband sich mit Solidarität für diejenigen, deren Alltag sich durch den rechten Machtzuwachs bereits verändert: Menschen, die ausgegrenzt und bedroht werden, und jene, die ihnen Unterstützung organisieren.

Bremen steht mit diesem Widerspruch in einer bundesweiten Bewegung. Die ARD berichtet über Proteste in mehr als 35 Städten, darunter Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Magdeburg, Schwerin, Dresden und Leipzig. Zehntausende gingen auf die Straße; zu den Forderungen gehörte auch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die unterschiedlichen lokalen Bündnisse verbindet die Erfahrung, dass wiederholte Bekenntnisse zur Demokratie den Aufstieg der extremen Rechten bisher nicht aufgehalten haben. Ihre öffentliche Präsenz wirft deshalb auch die Frage auf, welche Konsequenzen die parlamentarische Politik aus dem Protest zieht.

Wer bedroht wird, kann auf die nächste Sonntagsrede nicht warten

In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD 43,8 Prozent der Stimmen. Der als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landesverband hat damit einen erheblichen Machtzuwachs erzielt. Eine Regierungsübernahme steht damit noch nicht fest. Doch schon der Wahlerfolg verändert die Bedingungen für Menschen, gegen die sich die Politik der Partei richtet. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt schildert wachsende Angst unter Migrant, die ihre Zukunft im Land infrage gestellt sehen. Wer von Rassismus betroffen ist, muss politische Drohungen auf die eigene Wohnung, den Arbeitsplatz, die Kinder und die Sicherheit auf dem Heimweg beziehen.

Welche Schärfe diese Drohungen annehmen, zeigte sich an den Äußerungen Ulrich Siegmunds. Der AfD-Politiker hatte Rüstungsproduktion mit den Abschiebeplänen seiner Partei verknüpft. Ihre Wiedergabe löste auch bei der Bremer Kundgebung Empörung aus. Militärische Ausrüstung im Zusammenhang mit der Entfernung von Menschen aus dem Land zu thematisieren, überschreitet die Grenzen einer migrationspolitischen Auseinandersetzung. Es macht sichtbar, welche rassistischen Gewaltvorstellungen eine Politik begleitet, die Zugehörigkeit nach Herkunft sortiert. Die Sicherheit der Betroffenen muss deshalb im Zentrum der Debatte stehen.

Mit dieser Perspektive verschiebt sich auch der Blick auf die Zivilgesellschaft. Beratungsstellen, selbstorganisierte migrantische Gruppen, queere Initiativen und antifaschistische Bildungsarbeit schaffen Anlaufstellen, dokumentieren Angriffe und ermöglichen Unterstützung. Wenn solche Strukturen verschwinden, verlieren Menschen konkrete Hilfe. Die Folgen reichen vom ausfallenden Beratungstermin bis zum Verlust langjähriger Vertrauensbeziehungen. Demokratischer Schutz hängt an erreichbaren Personen, Räumen, Zeit und Fachwissen.

Der Verein Miteinander e. V. beschreibt die Bedrohung seiner Arbeit ausdrücklich: Seit Jahren verfolge die AfD das Ziel, ihm öffentliche Fördermittel zu entziehen und seine Existenz zu zerstören. Der Verein ordnet dies als Teil einer Kampagne gegen eine demokratische und kritische Zivilgesellschaft ein. Seine Forderung nach Ermutigung und Unterstützung betrifft auch Lehrer, Sozialarbeiter und ehrenamtlich Engagierte. Daraus folgt eine politische Verpflichtung: Wer demokratische Widerstandskraft verlangt, muss die Einrichtungen absichern, die sie im Alltag ermöglichen. Spenden können helfen; verlässliche öffentliche Verantwortung lässt sich damit dauerhaft nicht ersetzen.

Die Übernahme rechter Deutungen hat die AfD nicht geschwächt

Die Kritik auf dem Bahnhofsvorplatz richtete sich deshalb auch an demokratische Parteien und bürgerliche Medien. Die AfD wurde stärker, während immer neue Versprechen abgegeben wurden, sie politisch zurückzudrängen. Friedrich Merz und seine Bundesregierung müssen sich an diesem Anspruch messen lassen. Im ARD-DeutschlandTrend vom September äußerten sich 84 Prozent unzufrieden mit der Koalition; nur 13 Prozent bewerteten die Arbeit des Kanzlers positiv. Die AfD lag mit 27 Prozent vor der Union mit 21 Prozent. Zugleich verloren die Regierungsparteien auf zentralen Politikfeldern an Vertrauen.

Dieser Vertrauensverlust trifft auf Sorgen um Arbeit, bezahlbares Wohnen, soziale Absicherung und Bildungschancen. Wer politische Handlungsfähigkeit vor allem durch neue Härten gegenüber ohnehin benachteiligten Menschen demonstriert, beantwortet diese Sorgen nicht. Wenn Schulen überlastet sind, Beratung fehlt oder ein Einkommen keine verlässliche Zukunft ermöglicht, braucht es spürbare Verbesserungen. Die politische Umdeutung solcher Konflikte in einen Gegensatz zwischen vermeintlich Einheimischen und Zugewanderten erleichtert es der extremen Rechten, ihre Feindbilder als Erklärung gesellschaftlicher Probleme anzubieten.

Für die Annahme, man könne Rechtsaußen durch die Übernahme seiner Positionen schwächen, gibt es erhebliche wissenschaftliche Gegenargumente. Eine internationale Studie von Denis Cohen, Werner Krause und Tarik Abou-Chadi kommt zu dem Ergebnis, dass solche Anpassungen radikal rechte Parteien eher legitimieren können, als deren Wähler:innen zurückzugewinnen. Der Soziologe Matthias Quent kritisierte bereits im Mai gegenüber der ARD, dass er in der politischen Mitte keine überzeugenden und erfolgversprechenden Antworten erkenne. Er verwies zugleich auf die gesellschaftliche Verankerung der AfD im Osten.

Das spricht für eine Kritik, die Regierungsversagen und rechte Überzeugungen zusammendenkt. Wirtschaftliche Unsicherheit erklärt eine politische Stimmung; die Entscheidung für eine rechtsextreme Partei bleibt eine Entscheidung mit Folgen für andere Menschen. Rassismus, autoritäre Erwartungen und die Ablehnung gleicher Rechte dürfen in der Erzählung von der bloßen Protestwahl nicht verschwinden. Ebenso wenig entlastet der Verweis auf die Verantwortung der Wähler eine Bundesregierung, deren Politik und Kommunikation das Vertrauen in demokratische Problemlösung weiter beschädigen.

Auch innerhalb demokratischer Parteien sind die Antworten umstritten. Merz hält entgegen aller Fakten ein AfD-Verbot weiterhin für wenig aussichtsreich und setzt auf politische Auseinandersetzung. Dagegen wurde auf den bundesweiten Demonstrationen die Prüfung eines Verbotsverfahrens gefordert. Diese Auseinandersetzung muss konkrete Konsequenzen haben: Wie wird Zusammenarbeit mit der AfD verhindert? Wie werden angegriffene Einrichtungen geschützt? Welche sozialen Verbesserungen werden umgesetzt? Ein Bekenntnis zur Abgrenzung verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn seine praktische Bedeutung bei der nächsten Haushaltsentscheidung oder parlamentarischen Mehrheit wieder zur Verhandlung steht.

Öffentlichkeit schafft Verantwortung – und kann Normalisierung betreiben

Für Redaktionen stellt sich dieselbe Frage nach dem Verhältnis von Anspruch und Praxis. Wer AfD-Vertreter:innen einlädt, entscheidet über Gesprächsrahmen, Themen und die Möglichkeit, Behauptungen unwidersprochen zu verbreiten. Werden rassistische Problemdeutungen bereits in der Fragestellung übernommen, prägt die extreme Rechte die Debatte, bevor ihre Aussagen geprüft werden. Eine Berichterstattung, die Provokationen ständig vergrößert, Betroffene aber nur am Rand vorkommen lässt, kann genau jene Aufmerksamkeit erzeugen, von der die Partei lebt. Journalistische Verantwortung verlangt, die politischen Folgen und die organisatorischen Hintergründe sichtbar zu machen.

Dafür liegt seit Jahren Material vor. Der Bayerische Rundfunk dokumentierte im März 2024 mehr als 100 Mitarbeitende aus rechtsextremen Organisationen im Umfeld der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Abgeordneten, darunter Neonazis und Identitäre. Auch Überschneidungen mit mutmaßlich militanten Strukturen wurden öffentlich: Eine Bundestagsdrucksache zu den „Sächsischen Separatisten“ beschreibt drei Beschuldigte, die bei ihrer Festnahme 2024 AfD-Mitglieder waren und anschließend ausgeschlossen wurden. Die dokumentierten Verbindungen zeigen, warum die Partei im Zusammenhang mit ihrem außerparlamentarischen Umfeld betrachtet werden muss. Parlamentarische Mandate eröffnen Zugang zu Ressourcen, Personalstellen und öffentlicher Anerkennung.

Die autoritäre Bedrohung hat internationale Verbindungen

Diese Entwicklung vollzieht sich in einer Welt, in der Krieg und autoritäre Politik zusätzliche Unsicherheit erzeugen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft Menschen unmittelbar durch Tod, Vertreibung und die Sorge um Angehörige. Die NATO beschreibt außerdem eine Bedrohung ihrer Mitgliedstaaten durch Cyberangriffe, Sabotage und weitere feindliche Aktivitäten. Eine demokratische Antwort muss Sicherheit gewährleisten und erklären, wie sie das tut. Wo Zukunftsängste politisch unbearbeitet bleiben, entstehen Möglichkeiten, sie für Verschwörungserzählungen und autoritäre Versprechen zu nutzen.

Gleichzeitig finden extrem rechte Akteur:innen über Grenzen hinweg Verbündete. Der Politikwissenschaftler Thomas Greven untersucht für die Friedrich-Ebert-Stiftung transnationale Netzwerke der radikalen Rechten, ihre Konferenzen, gemeinsamen Feindbilder und die Bedeutung sozialer Medien. Für die AfD sind Kontakte in das Trump- und MAGA-Umfeld auch konkret dokumentiert. Solche Beziehungen verschaffen Anerkennung, ermöglichen Austausch und vermitteln das Bild einer international erfolgreichen Bewegung. Die öffentliche Unterstützung aus den USA verstärkt damit eine politische Entwicklung, für deren Bekämpfung deutsche Parteien und Medien selbst Verantwortung tragen.

Auch die christliche Rechte gehört zu diesem Zusammenhang. Bereits 2021 beschrieben Kontraste und taz das internationale evangelikale Netzwerk des damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt. Im Zentrum standen Kontakte zu fundamentalistischen und homofeindlichen Akteur sowie der Versuch, auf Gesetzgebung einzuwirken. Für queere Menschen geht es bei solchen Verbindungen um die politische Organisation von Angriffen auf ihre Gleichberechtigung. Gemeinsamkeiten entstehen dort, wo religiöse oder nationale Ordnungsvorstellungen dazu dienen, anderen Menschen Selbstbestimmung und gleiche Rechte abzusprechen.

Wie bedrohlich staatliche Abschiebungspolitik werden kann, zeigen zugleich die Erfahrungen in den USA. Renee Good und Alex Pretti wurden im Januar 2026 in Minnesota von Angehörigen der Einwanderungsbehörden erschossen. Reuters berichtete im Juli über die Untersuchungen und die zuvor zurückgehaltenen Beweismittel. Die Fälle betreffen den Einsatz tödlicher Gewalt und die Durchsetzbarkeit staatlicher Rechenschaft. Für die deutsche Debatte unterstreichen sie, warum Abschiebungsrhetorik, politische Feindmarkierungen und die Kontrolle bewaffneter Behörden zusammen betrachtet werden müssen. Menschenrechte müssen auch gegenüber einer Regierung durchsetzbar bleiben, die sie politisch infrage stellt.

Welche Zukunft demokratische Solidarität möglich macht

Damit führt die internationale Perspektive zurück zum Alltag, der auf der Bremer Bühne Thema war. Bei den Beiträgen zu Schule ging es um demokratische Beteiligung, den Umgang mit Rassismus und darum, junge Menschen anzuhören und ernst zu nehmen. Dieser Zusammenhang ist grundlegend: Demokratie wird dort glaubwürdig, wo Menschen Einfluss auf ihre Lebensbedingungen erleben und bei Ausgrenzung Unterstützung finden. Wer Schüler demokratisches Engagement abverlangt, muss ihnen Mitsprache ermöglichen und dafür sorgen, dass rassistische Angriffe Konsequenzen haben. Bildungschancen, soziale Sicherheit und wirksamer Minderheitenschutz gehören zusammen.

Redebeiträge und Moderation bestärkten die Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz darin, sich zu organisieren und solidarisch zu handeln. Am Rand dokumentierte AfD Watch Bremen gleichzeitig den Reichsbürger Jan S., der mit einer weiteren Person am Überseemuseum die Kundgebung beobachtete. S. ist über Jahre mit Reichsbürgeräußerungen und auf verschwörungsideologischen Protesten aufgefallen und wurde wegen des Zeigens eines Hitlergrußes verurteilt. Seine Anwesenheit macht die lokale Dimension der Auseinandersetzung sichtbar. Auf dem Platz stand ihr eine große Zahl von Menschen gegenüber, die eine andere gesellschaftliche Zukunft einfordern.

Ob daraus dauerhafte Stärke entsteht, entscheidet sich auch nach dem Abbau der Bühne. Beratungsstellen brauchen verlässliche Finanzierung, Betroffene erreichbaren Schutz, junge Menschen Mitsprache und Menschen in sozialer Unsicherheit tatsächliche Perspektiven. Demokratische Parteien müssen diese Voraussetzungen politisch schaffen; Medien müssen Machtansprüche und ihre Folgen prüfen. Eine solidarische Gesellschaft verlangt gleiche Rechte und die Möglichkeit, ohne rassistische, antisemitische oder queerfeindliche Bedrohung zu leben. Daran muss sich die Antwort auf den AfD-Erfolg messen lassen. Bremen bleibt stabil, wenn aus dem öffentlichen Widerspruch beständige Unterstützung und politisches Handeln werden.

Redaktion
AfD Watch Bremen