Rechtsextremist der „Jungen Alternative“ bekommt kein Amt. Private Tiraden der AfD im Stadtteil-Parlament werden beschränkt. – Zu Besuch in einer genervten Beiratssitzung

Am 22. November 2018 schlug die AfD im Beirat Walle ihren damaligen JA-Landesvorsitzenden Robert Teske für den Fachausschuss „Überseestadt“ vor. Der Beirat lehnte den Vorschlag mit 14 Gegenstimmen bei einer Zustimmung ab. In der Aussprache verwies die Linksfraktion auf die seit Ende August 2018 bestehende Beobachtung der Bremer JA durch den Verfassungsschutz und auf Verbindungen zur Identitären Bewegung. In derselben Sitzung beschloss der Beirat gegen eine Stimme eine Änderung der Geschäftsordnung zur Redezeit. Vor Höns’ persönlicher Erklärung wies die Vorsitzende auf die ihm zustehenden fünf Minuten hin. Diese Entscheidungen und Wortmeldungen dokumentiert das Sitzungsprotokoll vom 22. November 2018.

Nach unseren Beobachtungen drängten Höns’ wiederkehrende persönliche Erklärungen und Vorwürfe gegen politische Gegner:innen die Sachthemen des Stadtteils wiederholt in den Hintergrund. Ähnlich wie der Bürgerschaftsabgeordnete Tassis im Landesparlament, der selbst am Donnerstag im Beirat mit fragwürdiger Begleitung, wieder einmal zum Händchen halten im Publikum saß. Für beide dürfte ab Mai 2019 die parteipolitische Opfer-Inszenierung ein Ende haben. Der Landesvorstand unter Magnitz und seinem Stellvertreter Jürgewitz, will Tassis schon seit Jahren los werden. Und Höns soll nach Andeutungen der Partei u.a. von KandidatInnen wie Teske ersetzt werden. –

Mit der Ablehnung verwehrte der Beirat dem Landesvorsitzenden der vom Verfassungsschutz beobachteten Bremer JA einen Sitz im Fachausschuss „Überseestadt“. Die deutliche Mehrheit setzte damit eine politische Grenze gegenüber der personellen Verankerung dieser Organisation in der Stadtteilarbeit.

Redaktion
AfD Watch Bremen