2017 bis 2019
Eine unheilige Allianz
Die AfD Landespartei Region Bremen und Bremerhaven, positioniert sich von der Basis bis zur Führung geschlossen zum völkisch-nationalistischen Höcke Flügel. An ihrer Spitze steht für Bremen Frank Magnitz und für Bremerhaven Thomas Jürgewitz. Neben immer wieder auftretenden Machtkämpfen und zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Funktionären, wechseln auffallend oft die AkteurInnen an der Spitze des Landesverbandes.
Tassis bei Übergabe eines extrem rassistischen Hetzplakates an Björn Höcke – Erfurt 2016 – Quelle: FB Alexander Tassis
Mit Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017 und der Notwendigkeit für die Landes-AfD im Wahljahr bis September Geschlossenheit demonstrieren zu müssen, wurden eine Reihe Sonderparteitage abgehalten. Hier wurde u. a. die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative neu in die Landespartei eingegliedert. Deren Vorsitzende Robert Teske und Marvin Mergard, trotz Bemühungen nur hinter den Kulissen ihre Affinität zur Identitären Bewegung zu zeigen, eng mit dieser verbunden sind. Auch sie orientieren sich parteipolitisch am extremen Rechten Flügel der AfD um Björn Höcke.
Entgegen dem demokratischen Selbstverständnis etablierter Parteien, fanden die letzten Parteitage der AfD in Bremen ohne Ankündigung und unter Ausschluss von kritischen JournalistInnen statt. Auch die Mitgliederzahl der Basis die zu den Abstimmungen erscheinen, sind auffällig wenige. Hier kann unterstellt werden, dass der AfD Bremen nicht besonders daran gelegen ist ihre Beschlüsse diskutieren zu müssen, mit dem Teil der Basis der nicht unwidersprochen zum Höcke-Flügel steht. AbweichlerInnen werden, wie auch in anderen Bundesländern bei der AfD üblich, mit Parteiauschlussverfahren überzogen, die in der Regel auf unbestimmte Zeit nicht bearbeitet werden. So sichert sich die Führung, dass unerwünschten Mitgliedern bei den richtungsweisenden Abstimmungen kein Recht zum Votum, bzw. zur Abstimmung haben.
Frank Magnitz (Bildmitte) hält auf Einladung von Höcke 2016 in Erfurt eine mit Verschwörungstheorien untermauerte Hetzrede gegen Muslime – Quelle: Facebook
Insgesamt lässt sich belegen, dass die Landes-AfD, entgegen ihrer Selbstdarstellung, keine Eigenständigkeit besitzt. Sämtliche Inhalte und Themen beziehen sich grundsätzlich auf die von Björn Höcke. Das zeigte nicht zuletzt die Provokation des Thüringer Landeschef zum Holocaust-Gedenken. Die AfD Bremen hatte durch die Junge Alternative das Thema in Bremen parallel aufgegriffen und sich, um Aufmerksamkeit zu erlangen, mit der gleichen Provokation am Arisierungs-Mahnmal abgearbeitet. Auch ihr Interesse an der Komplexität kommunaler und regionaler Aufgaben ist kaum vorhanden.
Bei gewichtigen Themen in den Beiratssitzungen und Bürgerschaft ist die AfD nur selten anwesend oder mit sich selbst beschäftigt. Statt öde Kommunalpolitik zu diskutieren, liegt ihr Fokus monothematisch auf den reißerischen Themen Asyl, Migration und Genderpolitik. Bei der sie ihre ganze politische Agenda damit bestreiten, ohne jeden Anspruch Fakten zur Grundlage zu machen, aggressiv gegen Geflüchtete, Muslime und alternative Lebenskonzepte zu hetzen.
In Anbetracht genannter Tatsachen und dass die Bremer Landespartei eine enge politische Freundschaft zum Thüringer Landeschef und seiner Administration mit zunehmenden Kooperationen pflegt, handelt es sich bei der politischen Ausrichtung der Bremer AfD schlicht um den verlängerten Arm des völkisch-nationalistischen Propaganda-Apparates von Björn Höcke.
Wie diese unheilige Allianz im Einzelnen vernetzt und strukturiert ist, wie sie in Bremen und im Umland die völkisch-nationalistischen Diskurs politisch umsetzt, wird AfD Watch Bremen im Einzelnen dokumentieren.