Was ist Reichsbürger-Ideologie?
Die Reichsbürger-Ideologie ist eine extremistische politische Bewegung, die hauptsächlich in der Bundesrepublik, aber auch in anderen Ländern, aktiv ist. Die Reichsbürger leugnen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat und behaupten stattdessen, dass das “Deutsche Reich in den Grenzen von 1937” oder früher fortbesteht oder wiederhergestellt werden sollte. Sie lehnen oft die bestehenden Gesetze, Institutionen und Regierungsstrukturen ab und betrachten sich selbst als Teil einer alternativen “Reichsregierung” oder “Reichsbürgerschaft”.
Die Ideologie der Reichsbürger ist oft von Verschwörungsideologien, rechtsextremen Positionen, Antisemitismus und einem ausgeprägten Misstrauen und Anfeindungen gegenüber staatlichen Institutionen geprägt. Einige Reichsbürger verweigern die Anerkennung jeglicher staatlicher Autorität, weigern sich Steuern oder Gebühren zu zahlen oder amtliche Dokumente anzuerkennen, und neigen zu rechtswidrigen Handlungen und Gewalttätigkeiten gegenüber staatlichen Vertretern. Viele dieser Gruppierungen sind bewaffnet. Einige bilden terroristische Vereinigungen.
Die Reichsbürger-Bewegung wird von den deutschen Behörden als extremistisch und potenziell gefährlich betrachtet. Sie steht unter Beobachtung der Sicherheitsdienste und wird als Bedrohung für die demokratische Ordnung und den Rechtsstaat angesehen.
Während der Corona-Pandemie konnte im Zuge der verschwörungsideologischen Aufmärsche, die Reichsbürger-Szene Anschluss an Teile der bürgerlichen Gesellschaft finden. Sie erzeichnet seit dem einen signifikanten Zulauf. Dennoch wird die Gefahr gesellschaftlich wenig beachtet.