Ständiger Streit und Desinteresse am eigenen Klientel
Trotz anhaltender Querelen im Landesverband und Bürgerschaft, gelingt der AfD kurz vor dem Wahlkampf 2023 (im Frühling 2022) erneut die Bildung einer parlamentarische Gruppe in der Bürgerschaft. Eine Gruppe erhält monatliche Mittel in Höhe von 25.000 Euro und erweiterte Rechte in der parlamentarischen Arbeit. Kurz nach der Wahl 2019 brach bereits die AfD-Fraktion aufgrund erheblicher Streitigkeiten zusammen. Im Verlauf der Krise der AfD zerbrach auch die daraufhin gebildete Gruppe “MRF”. Die Erlaubnis sich AfD-Gruppe zu nennen, untersagt weiterhin der Bundesvorstand der AfD.
Die neue Gruppe “LFM” wurde ermöglicht durch den Nachrücker Heiner Löhmann. Der Bremerhavener Abgeordnete der AfD, Thomas Jürgewitz, steht in der Bremer Bürgerschaft weiterhin isoliert da. Die Streitigkeiten mit dem ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden Frank Magnitz halten bis heute an. Die Schwäche der Bremer AfD, wirkt sich zum Vorteil für die rechtspopulistische Law & Order-Partei “Bürger in Wut (BiW) aus. An diese verlor die AfD bereits ihren ehemaligen Parteivorsitzenden Peter Beck. Im Gegensatz zur AfD (Gruppe “LFM”), nimmt diese auch regelmäßig an der parlamentarischen Arbeit teil.
Des Weiteren ermöglichen die ständigen Streitigkeiten der AfD, dass die Wählervereinigung “BiW” für WählerInnen mit Berührungsängsten zum Rechtsextremismus attraktiver wirkt, als zur vom Landes-Verfassungsschutz beobachteten AfD. Ob die AfD den erneuten Einzug in die Bürgerschaft 2023 überhaupt erreicht, bleibt fraglich. Bundesweit geht der Trend trotz kurzfristiger Erfolge in den östlichen Bundesländern an der Wahlurne für die AfD insgesamt zurück.
Redaktion
AfD Watch Bremen