Bündnis Deutschland nach der Bürgerschaftswahl 2023. Bild: dpa – Janet Binder.
Eine Partei auf dem Weg zur AfD 2.0
“Bündnis Deutschland” ist eine in Teilen rechtsradikale Partei, die sich in den letzten Jahren unter ihrem vorherigen Namen “Bürger in Wut” auf vielfältige Weise rechts der CDU positioniert hat und überwiegend mit der extrem rechten AfD konkurriert. Ein kritischer Blick zeigt, dass ihre politischen Ansichten und Strategien oft im Widerspruch zu den etablierten Parteien stehen. Die Frage der Transparenz und innerparteilichen Demokratie wirft jedoch einige Bedenken auf, da es Anzeichen für mangelnde demokratische Orientierung innerhalb der Parteiführung gibt.
Die Partei hat sich bemüht, verschiedene politische Themen anzusprechen, von Umweltschutz bis zu sozialer Gerechtigkeit. Dennoch fehlt es ihr trotz wachsender Zustimmung im rechtsoffen bis extrem rechten WählerInnen-Spektrum an klaren und durchdachten Programmpunkten, die eine konkrete Vorstellung davon vermitteln, welche Lücke zwischen CDU und AfD die neue Partei überhaupt schließen will. Dies wirft auch die Frage auf, ob “Bündnis Deutschland” eine Etablierung wie ihre Konkurrenz, der AfD, erreichen kann, oder ob sie lediglich als Substitut für AfD-WählerInnen dient, die aktuell vom Bremer Landesverband der AfD nichts erwarten können. Die möglicherweise bei der nächsten Landtags-Wahl wieder zur AfD zurückkehren werden.
Zuletzt war die AfD in Bremen mangels zulässiger Angaben nicht zur Bürgerschafts-Wahl 2023 zugelassen. Davon profitierte die Partei “Bürger in Wut (BiW)” ohne eigenes Zutun. Nach der Wahl im Mai 2023 lösten sich BiW in der neuen Partei “Bündnis Deutschland” auf und ist aktuell in beiden Parlamenten (Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung) und in einigen Stadtteilgremien vertreten.
Zunächst begann sie als Fraktion. Durch die übliche Unfähigkeit rechter Parteien interne Streitigkeiten zu lösen, zerbrachen bereits Teile der neuen Fraktionen. Mehrere Abgeordnete verließen die Partei. So erklärte am 12. Dezember 2023 der Bremer Abgeordnete Sascha Schuster seinen Austritt aus der Fraktion in der Bürgerschaft. Die Abgeordneten Bianca Ax und Claudia Baltrutsch verließen in Bremerhaven die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.
Durch das extrem rechte AfD-Klientel ins Parlament gewählt
Aufgrund nachweisbarer Kontakte und Verbindungen zur extrem rechten Szene, einer Parteiengeschichte im engen Zusammenwirken mit AkteurInnen der Bremer AfD, ihrer inhaltlich rassistischen Ausrichtung, eine Agenda die gegen den Gedanken der Gleichheit und Würde aller Menschen verstößt, sowie einem zunehmend autoritären mit Feindbildern durchdrungenen Diskurs, der in Teilen nicht mit Prinzipien der Verfassung vereinbar sein könnte, werden die Fraktionen sowie die AkteurInnen dieser Partei vom Recherchenetzwerk AfD Watch Bremen beobachtet.
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Redaktion
AfD Watch Bremen
AfD Watch Bremen über Rechtsextremismus bei “Bündnis Deutschland”, in der Nordseezeitung