Wer “Neutralität” gegenüber menschendeindlichen Ideologien verlangt, will eine Aufhebung demokratischer Grundsätze erreichen. Demokratie ist immanent antifaschistisch.
Vom Verdacht zur Normalisierung: Wie demokratische Arbeit politisch unter Beschuss gerät
Ein Beitrag der Redaktion AfD Watch Bremen
Mit der aktuell Großen Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland (BD) in der Bremischen Bürgerschaft erhält eine Entwicklung parlamentarische Form, die bundesweit zu beobachten ist. Unter dem Titel „Finanzierung, Einfluss und Kontrolle nichtstaatlicher Organisationen (NGO) im Land Bremen“ verlangt BD in der Drucksache 21/1560 umfassende Auskünfte über zivilgesellschaftliche Organisationen, ihre Förderungen, Prüfmechanismen, politischen Tätigkeiten und ihre vermeintliche Neutralität. Formal handelt es sich um ein legitimes Instrument parlamentarischer Kontrolle. Politisch jedoch steht diese Anfrage in einer Reihe vergleichbarer Vorstöße, mit denen insbesondere die extrem rechte AfD in zahlreichen Bundesländern versucht, demokratische Zivilgesellschaft systematisch unter Generalverdacht zu stellen und demokratisches Handeln zu delegitimieren.
Diese Anfragen folgen einem seit Jahren bekannten Muster. Zivilgesellschaftliche Organisationen werden nicht als Bestandteil demokratischer Infrastruktur verstanden, sondern als politische Akteur:innen problematisiert. Öffentliche Förderung erscheint nicht als Voraussetzung wirksamer Präventions-, Bildungs- oder Betroffenenarbeit, sondern als potenzieller Missbrauch von Steuermitteln. Begriffe wie „ideologische Prägung“, „Neutralitätsgebot“ oder „einseitige Einflussnahme“ fungieren dabei weniger als präzise Kategorien, sondern als politische Marker, mit denen Misstrauen erzeugt und Stimmung gemacht wird. Besonders häufig geraten Organisationen ins Visier, die zu Rassismus, Antifaschismus, Migration, queerer Selbstorganisation oder allgemein zu Demokratieförderung arbeiten. Unverstanden bleibt Bündnis Deutschland und allgemein rechten Akteur:innen, dass die Verfassung den Staat zum Schutz von Demokratie und Menschenwürde verpflichtet. Also nicht “neutral” sein kann.
Arbeitsteiliges Vorgehen rechter Akteur:innen
Vor diesem Hintergrund ist auch die Bremer Anfrage nicht isoliert zu betrachten. Sie greift Deutungsmuster auf, die seit Monaten in rechten Medienkampagnen etabliert werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei das rechte Medienportal NIUS, das öffentlich geförderte demokratische Zivilgesellschaft wiederholt als „ideologisch“, „politisch einseitig“ oder als Ausdruck angeblichen Steuergeldmissbrauchs darstellt. Besonders das Bundesprogramm Demokratie leben! steht im Fokus dieser Berichterstattung. Träger, Projekte und Mitarbeiter:innen werden pauschal delegitimiert, während die Perspektiven Betroffener rechter Gewalt systematisch ausgeblendet bleiben. Diese Berichterstattung folgt keinem überprüfenden journalistischen Ansatz, sondern einer kampagnenförmigen Zuspitzung.
Politisch relevant wird diese mediale Eskalation dort, wo sie mit parlamentarischem Handeln verschränkt ist. Der Landesvorsitzende von Bündnis Deutschland in Bremen, Jan Timke, ist Mitunterzeichner der Großen Anfrage an den Senat. Seine Ehefrau Melissa Timke tritt zugleich öffentlich als Akteurin (Influencerin) im Umfeld von NIUS auf und verbreitet entsprechende unbelegte und juristisch haltlose Inhalte über soziale Medien weiter. Damit treffen parlamentarische Initiative, rechte kampagnenjournalistische Zuspitzung und influencerbasierte Reichweitenkommunikation in einer Weise aufeinander, die politische Wirkung entfaltet, ohne dass formale Absprachen nachweisbar sein müssen. In diesem konkreten Fall arbeiten NIUS und BD faktisch am gleichen Schreibtisch.
Diese Konstellation verdeutlicht eine arbeitsteilige Dynamik. Narrative, die medial zugespitzt werden, finden Eingang in parlamentarische Fragestellungen. Parlamentarische Vorstöße wiederum verleihen diesen Narrativen den Anschein politischer Legitimität. Begriffe wie „ideologische Prägung“, „Neutralitätsgebot“ oder „Einflussnahme“, die in der Großen Anfrage zentral sind, gehören seit Monaten zum festen Repertoire der NIUS-Berichterstattung. Die Anfrage selbst nennt das Medium nicht, ist jedoch in Sprache und Problemrahmung eindeutig anschlussfähig an diese Kampagnen.
Auffällig ist dabei die Konstruktion eines umfassenden Verdachtsraums. Die Anfrage verlangt rückwirkend seit 2020 eine vollständige Offenlegung aller Verbindungen zwischen Staat und NGO in Bremen und Bremerhaven. Sie fragt nach Förderhöhen, Prüfkriterien, Beanstandungen, Ausschlüssen und Kontrollmechanismen. Zivilgesellschaft erscheint in dieser Logik nicht als demokratische Partnerin, sondern als Objekt permanenter Beobachtung. Besonders deutlich wird dies dort, wo einzelne Organisationen explizit benannt und politisch markiert werden. Die Verbindung aus flächendeckender Abfrage und gezielter Nennung erzeugt ein Klima, in dem demokratisches Engagement selbst erklärungsbedürftig wird.
Bündnis Deutschland und Christdemokraten: Vorfeldorganisationen der AfD
Für die extreme Rechte ist diese Entwicklung strategisch nützlich. Parlamentarische Vorstöße wie die Bremer Anfrage dienen als Türöffner für eine breitere Diskursverschiebung. Sie lenken den Fokus weg von rechter Gewalt, Rassismus und Antisemitismus und hin zur Problematisierung der Arbeit dagegen. Nicht mehr die Täter:innen stehen im Zentrum, sondern jene, die Betroffene unterstützen oder präventiv arbeiten. Demokratische Zivilgesellschaft wird so schrittweise vom Schutzgut zum Verdachtsfall umgedeutet.
Besonders problematisch ist, dass diese Deutungsmuster zunehmend auch in konservativen Kontexten aufgegriffen werden. Teile der Christlich Demokratische Union Deutschlands übernehmen Begriffe wie „Neutralität“, „Ideologisierung“ oder „Einflussnahme“, häufig ohne deren politische Herkunft und Funktion kritisch zu reflektieren. Was als taktische Abgrenzung von rechts gedacht sein mag, trägt faktisch zur Normalisierung rechter Frames im demokratischen Diskurs bei. Der Blick verschiebt sich weg von menschenfeindlichen Ideologien und realem Bedrohungsgeschehen hin zur Infragestellung demokratischer Infrastruktur.
Für Bremen bleibt diese Entwicklung nicht abstrakt. Zivilgesellschaftliche Projekte geraten unter dauerhaften Rechtfertigungsdruck, Förderstrukturen werden politisch infrage gestellt, obwohl formale Standards eingehalten werden. Gleichzeitig verlieren Betroffene rechter Gewalt an Sichtbarkeit und institutioneller Rückendeckung. Die demokratische Infrastruktur wird nicht offen angegriffen, aber schleichend ausgehöhlt.
Die Bremer Zivilgesellschaft ist gefordert sichtbar ins Handeln zu kommen
Mit Blick auf die für 2027 anstehenden Bürgerschaftswahlen ist diese Dynamik kein kurzfristiges Phänomen. Rechte Akteur:innen arbeiten frühzeitig daran, politische Deutungsräume zu besetzen und demokratische Zivilgesellschaft als Problem zu etablieren. Das zentrale Risiko liegt dabei weniger in der offenen Konfrontation als in der analytischen Unterschätzung dieser Strategie. Werden parlamentarische Anfragen isoliert betrachtet oder als bloße Verwaltungsroutine gelesen, bleibt ihre politische Funktion unsichtbar.
Die entscheidende Herausforderung für Bremen besteht daher darin, Analyse und politisches Handeln wieder enger zusammenzuführen. Demokratische Zivilgesellschaft braucht keine symbolischen Bekenntnisse, sondern eine präzise Einschätzung der Lage. Nur wer Delegitimierungsstrategien als das erkennt, was sie sind – langfristige Versuche der Diskursverschiebung –, kann dem wirksam entgegentreten und den demokratischen Raum im Land erhalten.
Redaktion
AfD Watch Bremen