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Bremer AfD-Akteur Frank Magnitz (links) mit Björn Höcke und André Poggenburg zusammen in Thüringen – Bildquelle:, Screenshot: ZDF

Untersuchungsfelder für die laufende Legislaturperiode 2019 – 2023 zur Partei “Alternative für Deutschland (AfD)” im Bundesland Bremen.

Monitoring zur Entwicklung in den Parlamenten Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung. Den Stadtteil-Gremien (Beiräte), im Landesverband, den Vorständen und Kreisverbänden, in  den Stadtregionen Bremen und Bremerhaven.

Im Vordergrund der Beobachtung stehen die AfD-Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten (Bürgerschaft und Stadtverordneten-Versammlung, Beiräte), ihr beruflicher und sozialer Hintergrund, ihre bisherigen politischen Funktionen und Tätigkeiten. Sowie ihre sozialen und politischen Netzwerke und Strukturen.

Die Arbeit in den Parlamenten vollzieht sich für Fraktionen zu einem großen Teil in Form von Anträgen, Anfragen, in den Reden im Plenum sowie in der kontinuierlichen Arbeit in den Ausschüssen. Es werden die Themenschwerpunkte, die politischen Positionen und die Aktionsweisen der AfD für eine Gesamtauswertung zur Entwicklung der Landespartei und ihrer Unterorganisationen dokumentiert.

In einem weiteren Feld stehen die Skandale und Unregelmäßigkeiten im Vordergrund. Besonders die AfD, die sich als Partei der “Saubermänner” inszeniert und andere Parteien scharf angreift, muss sich selbst eine kritische und harte Bewertung gefallen lassen, zur Frage, ob sie selbst ihrem Anspruch genügt. Die AfD-Fraktionen fallen bundesweit immer wieder mit Schlagzeilen auf, die der AfD eine notorische Affinität zum Rechtsbruch bescheinigen. In Bremen stand bereits mehrfach der Verdacht des Wahlbetrugs im Raum. Auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen einzelne AkteurInnen sind bekannt geworden. Manch einer brachte es sogar bis zur polizeilichen Hausdurchsuchung. Daneben auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen die AfD Landesführung. Wo der Rechtsstaat nicht eingreift, greifen sich die AkteurInnen regelmäßig selbst an und beschuldigen sich gegenseitig der Straftat oder unlauteren Taten. Zudem erfolgten mehrfach Missachtungen geltender Regeln zur Konstituierung der Landespartei, wie bei ihrer Aufstellung der KandidatInnen zur Bundestagswahl 2015 und 2019.

Verbindung zu demokratiefeindlichen Strömungen und extrem Rechten

Im Feld Rechtsextremismus werden weiterhin die Vernetzungen, Positionen untersucht, die in diese Kategorie fallen. Hierzu die Unterkategorie “Neue Rechte” beobachtet. Trotz der Überwachung durch den Landesverfassungsschutz der offiziell nicht mehr in Erscheinung tretenden AfD-Jugend (JA) sowie des AfD-Landesverbandes, veränderte die Bremer AfD im Wesentlichen nicht ihre Zielrichtung und ihren politisch extrem rechten Diskurs. Weiterhin lassen sich Aktivitäten am äußeren rechten Rand außerhalb des Landesverbandes beobachten, obgleich Teile der Bremer AfD selbst diesen rechten Rand bilden und ein kleinerer Teil eine eher nationalistisch-konservative Ausrichtung anstreben. Mit dem Aufkommen der Szene der Corona-LeugnerInnen und “Querdenken 421” erweiterte die Bremer AfD noch einmal ihre Verbindungen in ein atypisches demokratiefeindliches Milieu, auf der Suche nach neuen WählerInnen. Mit bislang mäßigen Erfolg. Insgesamt dominiert immer wieder der völkisch-nationalistische Flügel und die entsprechenden öffentlichen Streitigkeiten. Bis heute endete zwischen den beiden Lagern der Kampf um die Macht in der Partei im Landesverband nicht. Lediglich in Bremerhaven sind die völkischen Kräfte ungestört. Die verbliebenen gemäßigteren AkteurInnen verlassen im Landesverband die Partei. Zuletzt auch der Parteichef. Peter Beck. Übrig bleiben die deutlich extremistischen Kräfte. Während der parlamentarischen Arbeit der AfD, sind die Aktivitäten dieser Kräfte auch im Kontext der Arbeit in den Gremien zu beobachten und einzuordnen.

Innere Konstitution

Zuletzt wird die Instabilität der jeweiligen Fraktionen und Landesverband/Kreisverband beobachtet und untersucht. Bundesweit zerfallen immer wieder AfD-Verbände und einflussreiche AkteurInnen verlassen unvermittelt die Fraktionen oder die Partei, zerstreiten sich öffentlich. Oftmals geht es dabei um Grabenkämpfe der radikalen mit den noch radikaleren Strömungen innerhalb der Verbände. Auch in Bremen zerfiel die AfD kurz nach der Wahl 2015, daraufhin erneut 2019 und bleibt bis heute ohne klare Orientierung innerhalb ihrer Gremien und Posten. Streitigkeiten dominieren auf allen Ebenen des Landesverbandes. Bis heute kehrte keine Ruhe im Landesverband ein. Das zeigt sich unter anderem an der Tatsache, dass der Landesverband bundesweit Spitzenreiter im Beantragen von Parteiausschlussverfahren gegen seine Mitglieder ist. Ein ständiger Wechsel der AkteurInnen in den internen Ämtern und gegenseitige Beschuldigungen auch in Interviews mit der bürgerlichen Presse, gehören seit 2015 zum Charakter des Bremer Landesverbandes. Besonders in autoritär geführten Parteien, kommt es regelmäßig zu heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen, bei einer gleichzeitigen Dominanz der radikalen Strömungen, die der Öffentlichkeit selten verborgen bleiben. Ein zunehmender Zerfall des gesamten Bremer Landesverbandes scheint unausweichlich. Ob ein erneuter Einzug der extrem rechten AfD in die Bremer Bürgerschaft 2023 gelingt, wird hauptsächlich davon abhängen, ob der Partei noch einmal bürgerliche Schichten erreicht.

Redaktion
AfD Watch Bremen