Ein Wahlerfolg macht Menschenverachtung nicht demokratisch.

Während die AfD am 6. September ihren Erfolg in Sachsen-Anhalt bejubelte, versammelten sich in Bremen Antifaschist:innen vor dem Bunker in der Grenzstraße 108. Anlass waren Hinweise, dass die Bremer Landespartei dort eine Wahlfeier abhalten sollte. Vor Ort standen Menschen mit Bannern, begleitet von einem größeren Polizeiaufgebot. Ihr Protest richtete sich gegen die Normalisierung einer extrem rechten Partei – und gegen die Vorstellung, deren Machtgewinn sei ein gewöhnlicher Anlass zum Anstoßen.

In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD laut der von der Tagesschau veröffentlichten ARD-Hochrechnung, Stand 20:32 Uhr, 44,2 Prozent. Ob daraus eine Regierungsübernahme folgt, war zu diesem Zeitpunkt offen. Die politische Zäsur liegt bereits im Ausmaß der Zustimmung. Der Landesverband wird seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wer diesen Erfolg feiert, feiert den Machtzuwachs einer Partei, deren politische Ausgrenzung für andere Menschen eine konkrete Bedrohung bedeutet.

Rechte Politik braucht Räume – und trifft auf Widerspruch

Der Bremer Veranstaltungsort führt zu Gerald Höns. Der frühere AfD-Beirat wechselte 2022 zu den Bürgern in Wut und war anschließend für Bündnis Deutschland kommunalpolitisch aktiv. Der von ihm genutzte und vermietete Bunker ist seit Jahren Gegenstand kritischer Berichterstattung. Dort ermöglichte Höns bereits 2016 ein Rockertreffen, an dem er selbst teilnahm. AfD Watch Bremen dokumentierte außerdem extrem rechte Aufkleber und berichtete über Reproduktionen nationalsozialistischer Kriegspropaganda im Gebäude. Zu seiner politischen Bilanz gehört auch die Verbreitung eines Videos, das einen Schwarzen Menschen rassistisch und entmenschlichend markierte. Diese dokumentierten Vorgänge geben dem Ort seinen politischen Kontext.

Nach den vorliegenden Hinweisen sollte Höns der Bremer AfD nun Räume für ihre Wahlfeier zur Verfügung gestellt haben. Eine solche Überlassung hätte eine handfeste politische Bedeutung: Räume ermöglichen Zusammenkünfte, stärken Kontakte und bieten einer Partei Infrastruktur. Genau hier setzte der Protest vor dem Bunker an. Die räumliche Abschirmung einer Veranstaltung hebt ihre öffentliche Bedeutung nicht auf. Wer der extremen Rechten einen Treffpunkt ermöglicht, muss mit Kritik rechnen. Die Antifaschist:innen machten diesen Widerspruch vor Ort sichtbar.

Menschenwürde steht nicht zur Abstimmung

Der demokratische Maßstab verschiebt sich nicht mit den Prozentzahlen einer Partei. Herkunft, Religion und gesellschaftliche Zugehörigkeit entscheiden nicht darüber, wem Menschenwürde und Teilhabe zusteht. Auch große parlamentarische Mehrheiten können aus der Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen kein demokratisches Prinzip machen. Darin liegt der Kern des antifaschistischen Einwands gegen diesen Wahlabend: Es geht um die Menschen, deren Gleichwertigkeit die extreme Rechte bestreitet, und um die politischen Möglichkeiten, die ihr wachsender Einfluss eröffnet.

Nach der Shoah, der nationalsozialistischen Verfolgung und dem millionenfachen Mord trägt diese Gesellschaft eine historische Verantwortung. Sie verlangt, Entrechtung und Entmenschlichung bereits dort entgegenzutreten, wo sie gesellschaftlich akzeptabel gemacht werden. Die Erinnerung an die Verfolgten und Ermordeten verpflichtet dazu, heute bedrohte Menschen zu schützen. Die dokumentierte rechte Symbolik im Umfeld des Waller Bunkers verschärft diesen Widerspruch. Wer Erinnerung ernst nimmt, muss sich auch mit den gegenwärtigen Akteur:innen und Orten auseinandersetzen, an denen menschenverachtende Politik Zustimmung und Unterstützung erhält.

Die nächsten Monate verlangen mehr als Betroffenheit

Diese Verantwortung trifft auch diejenigen, die sich selbst zur demokratischen Mitte zählen. Unter Friedrich Merz brachte die Union am 29. Januar 2025 einen migrationspolitischen Antrag durch den Bundestag, dessen Mehrheit von den Stimmen der AfD abhing. Solche Entscheidungen müssen politisch überprüfbar bleiben. Für CDU und CSU, aber ebenso für die SPD als Regierungspartei, reicht die erklärte Distanz zur AfD nicht aus. Entscheidend ist, ob sie deren Ausgrenzung konsequent widersprechen, die Rechte angegriffener Menschen verteidigen und unabhängige Zivilgesellschaft stärken. Demokratische Glaubwürdigkeit entsteht durch diese Praxis. Davon ist aktuell im Bundestag und in zahlreichen Bundesländern kaum bis gar nichts zu sehen. 

Der Protest in Walle steht für die Bereitschaft, diese Verantwortung selbst wahrzunehmen. Aus einer Not heraus, in einer Republik die jede Mitte verloren hat. In den kommenden Monaten braucht es eine entschlossene Zivilgesellschaft, die rechte Strukturen dokumentiert, Betroffene solidarisch unterstützt, politische Entscheidungen kritisch und laut begleitet und öffentliche Räume gegen Einschüchterung verteidigt. Das gilt in Sachsen-Anhalt ebenso wie in Bremen. Der weitere Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz. Ihm entgegenzutreten ist eine politische Aufgabe – in Parlamenten, in Betrieben, in Vereinen und auf der Straße. „Nie wieder“ muss sich daran messen lassen, was Menschen in der Bundesrepublik heute tun.

Redaktion
AfD Watch Bremen