Analyse zur AfD – Eine völkisch-nationalistische Partei?

Es reiht sich bei der AfD Tabubruch an Tabubruch aneinander – die Taktik der AfD durch offen rassistische und geschichts-revisonistische Aussagen für sich Aufmerksamkeit zu generieren funktioniert für die Partei gut. Als Beispiel sei hier an die Äußerung Beatrix von Storchs erinnert, in der sie von der deutschen Polizei gefordert hat, im Falle eines illegalen Grenzübertritts auch auf Frauen und Kinder schießen zu lassen. Was im öffentlichen Diskurs von der AfD an rassistischen, nationalistischen und anti-feministischen Aussagen geäußert wird, soll durch diese Taktik immer mehr erweitert werden. Was noch vor dem Auftreten der AfD als nicht sagbar bzw. als Nazisprech verurteilt wurde, gilt mittlerweile als demokratisch legitimierter Teil des öffentlichen Diskurses.

Die AfD steht für eine neoliberale Politik, die staatliche Unterstützungsleistungen für von Erwerbslosigkeit betroffene, Alleinerziehende und für sozial Ausgeschlossene noch weiter kürzen möchte und gleichzeitig auf einen Ausbau des autoritären Staates setzt. Innerhalb der AfD kommt es weiterhin zu Flügelkämpfen zwischen den verschiedenen Fraktionen um Einfluss, Posten und manchmal auch um politische Positionen. Hierbei sind die Unterschiede zwischen dem national-konservativen und dem national-völkischen Flügel als eher geringfügig zu bezeichnen.

Der Mythos von Volk und Nation

Festzustellen ist, dass in der Programmatik der AfD die typische faschistische Erzählung genutzt wird. Diese folgt dem immer gleichen Ablauf: Ein Volk ist durch die Dekadenz und die unverantwortliche Politik der landeseigenen Eliten dem Untergang unausweichlich geweiht. In dieser Narration muss sich das Volk auf seine eigene Identität und Kraft zurückbesinnen, die Eliten beseitigen, um dadurch zur alten Stärke zurückkehren zu können. Der Mythos der Stärke speist sich aus Erzählungen, die dem eigenen Volk zugeschrieben werden. Im Fall des Mythos eines starken Deutschlands konnte bei der Dresdener Rede von Bernd Höcke sehr genau beobachtet werden, wie um die Wirkungsmächtigkeit des Narratives- und somit die Identifikation mit dem Narrativ – zu erhöhen eine revisionistische Sichtweise auf die deutsche Geschichte benötigt wird.

Damit die Befreiung aus dem Griff der alten Eliten gelingen kann, werden neue politische AkteurInnen benötigt, die in der Lage sind, das Anliegen des Volkes zu kanalisieren und in politisches Handeln umzusetzen. Im vorliegenden Fall ist dieser neue Akteur, der nun zum neuen Souverän werden will, die AfD. Das Unwohlsein der deutschen Bevölkerung, so der ergänzende Teil der Erzählung, zeigt sich in den Aufmärschen sogenannter “besorgter BürgerInnen”, ob “Merkel muss Weg” in Berlin, Pegida in Dresden oder “Rekumer Str.12 – Nicht mit uns” in Bremen. Das unterbewusst vorhandene Wissen darüber, dass etwas mit der Welt nicht stimmt und dies etwas mit der eigenen Lebensweise zu tun hat, artikuliert sich in rassistischen, sozial-chauvinistischen sowie nationalistischen Äußerungen und Sichtweisen. Es werden einfache Erklärungen und Antworten auf die Fragen und Widersprüchen verlangt, die eine komplizierte und komplexe Welt aufwirft. Die AfD bietet diese einfachen Antworten, mit ihrem rassistischen und nationalistischen Getöse, an. Während B90/die Grünen, SPD oder CDU/CSU mit einem teilweise modernisierten Nationalismus aufwarten, der auch mal humanistisch, multikulturell oder als zentraler Wert einer deutschen Leitkultur daherkommt, verzichtet die AfD komplett darauf. Ihr kann es nicht national-konservativ bzw. völkisch genug sein.

AfD Bremen und der extrem Rechte Flügel um Björn Höcke

Auch wenn es in der Bundespartei, wie oben bereits dargestellt, noch zu Flügelkämpfen kommt, gilt es festzustellen, dass der Bremer Landesverband dem völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke zu zuordnen ist. Diese Ausrichtung wird von der Basis der Bremer AfD vollkommen mitgetragen. Mit der Informationsseite AfD Watch Bremen werden wir an einzelnen VertreterInnen der Bremer AfD und JA, diese Ausrichtung aufzeigen. Die AfD und die Bremer JA bestehen seit 2013 bzw. der zweite Anlauf der Gründung einer JA seit Herbst 2016. Es gab in den zurückliegenden Jahren immer wieder Besuche von Bremer AfD Akteuren bei der AfD Fraktion im Thüringischen Landtag, bzw. Treffen mit Höcke persönlich. Dies schließt auch von der Thüringischen AfD organisierte Demonstrationen und Veranstaltungen mit ein. Es kann hinter den Kulissen von einem noch regeren Austausch zwischen den Bremer VertreterInnen der AfD und den Thüringischen AfD VertreterInnen ausgegangen werden.

Ideologische Einordnung

Ideologisch orientiert sich die Bremer JA an der sogenannten Neuen Rechten. Es wird ein kulturalistischer Rassismus, gepaart mit einem völkischen Nationalismus, propagiert. Flankiert wird dies mit Forderungen nach mehr staatlicher Repression und vollkommener Ablehnung gegenüber Geflüchteten und anderen ausgegrenzten Gruppen. Die Forderung nach einem autoritären Staat, der die deutsche Nation repräsentieren soll, wird dabei mit der Befürwortung nach einem radikalen Abbau von sozialen Grundrechten gepaart.